Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.10.2007 - 16 W 19/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Betreibung der Zwangsvollstreckung aus einer italienischen Urkunde wegen behaupteter Unterhaltsverpflichtungen; Vorliegen einer öffentlichen Urkunde im Sinne des Art. 50 des Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVÜ Art. 50
Keine öffentliche Urkunde bei Vorlage italienischer Ersatzerklärung für notarielle Urkunde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 30.03.2007 - 1 O 105/07
- OLG Köln, 15.10.2007 - 16 W 19/07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Karlsruhe, 30.01.2007 - 9 W 41/06
Vollstreckbarkeit einer in Schweden abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung
Auszug aus OLG Köln, 15.10.2007 - 16 W 19/07
Dieser Auslegung, der sich der Senat anschließt, ist die herrschende Meinung gefolgt (…vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art. 57 EuGVVO, Rdnr. 3; Geimer/Schütze, Europäisches Zivilverfahrensrecht, 2. Aufl., Art. 57 EuGVVO, Rdnr. 7 unter Hinweis auf den Jenard-Bericht, OLG Karlsruhe, FamRZ 2007, 1581). - EuGH, 17.06.1999 - C-260/97
Unibank
Auszug aus OLG Köln, 15.10.2007 - 16 W 19/07
In autonomer Auslegung und in Blick auf die Ziele des EuGVÜ stellt der Europäische Gerichtshof drei Voraussetzungen für das Vorliegen einer öffentlichen Urkunde auf: die Beurkundung durch eine Behörde, eine auf den Inhalt der Urkunde bezogene Beurkundung und die Vollstreckbarkeit der Urkunde in dem Ausstellungsstaat (EuGH v. 17.06.1999, IPRax 2000, 409, 411).