Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.10.2009 - 2 Ws 509 - 510/09, 2 Ws 509/09, 2 Ws 510/09 |
Zitiervorschläge
OLG Köln, Entscheidung vom 15.10.2009 - 2 Ws 509 - 510/09, 2 Ws 509/09, 2 Ws 510/09 (https://dejure.org/2009,25503)
OLG Köln, Entscheidung vom 15. Oktober 2009 - 2 Ws 509 - 510/09, 2 Ws 509/09, 2 Ws 510/09 (https://dejure.org/2009,25503)
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der Berechtigung eines Mitbeschuldigten zum Anschluss als Nebenkläger
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 295
Berechtigung eines Mitbeschuldigten zum Anschluss als Nebenkläger - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen - 52 Ks 12/09
- OLG Köln, 15.10.2009 - 2 Ws 509 - 510/09, 2 Ws 509/09, 2 Ws 510/09
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 13.05.2009 - 1 Ws 37/09
Kosten der Nebenklage: Kosten des anwaltlichen Beistandes für den minderjährigen …
Auszug aus OLG Köln, 15.10.2009 - 2 Ws 509/09
Vielmehr konnte nur für ihn der gesetzliche Vertreter( hier. die Mutter F K ) einen Anschluss erklären und die Nebenklagerechte wahrnehmen ( zu vgl. KG erlin vom 13.05.2009 - 1 Ws 37/09 - m.w.N.;… Meyer -Goßner, StPO 52.Auflage, Vor § 395, Rdnr. 7).
- OLG Hamm, 22.10.2020 - 5 RVs 83/20
Zur Garantenstellung einer Jugendamtsmitarbeiterin
Ist dieser identisch, ist die Zulassung der Nebenklage eines Beschuldigten der verfolgten Tat ausgeschlossen (OLG Köln Beschluss vom 15. Oktober 2009 - 2 Ws 509-510/09 = BeckRS 2010, 503, beck-online).