Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Arzthaftung; Keine Pflicht des Patienten zum ausdrücklichen Widerruf einer unwirksamen Einwilligung in den Eingriff

• rabüro.de

  Zur Bedenkzeit des Patienten zwischen Aufklärung und Einwilligung

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

• nrw.de (Leitsatz)

  BGB §§ 280, 630a, 630e, 823
  Keine Pflicht des Patienten zum ausdrücklichen Widerruf einer unwirksamen Einwilligung in den Eingriff

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Muss sich Krankenhaus die Einwilligung der Patientin in eine Operation bestätigen lassen?

 
• christmann-law.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Wenn der Patient nicht will, darf der Arzt ihn nicht überreden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Operation vorverlegt - Ist die Zustimmung der Patientin zum Eingriff dann noch "wohlüberlegt" und wirksam?

• versr.de (Kurzinformation)

  Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

• schluender.info (Kurzinformation)

  Entscheidungsfreiheit des Patienten

• Jurion (Kurzinformation)

  Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation

Verfahrensgang

• LG Köln, 07.02.2017 - 3 O 286/15
• OLG Köln, 16.01.2019 - 5 U 29/17

Papierfundstellen

• MDR 2019, 671

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Bremen, 25.11.2021 - 5 U 63/20

  Unwirksamkeit der Einwilligung bei Aufklärung über die Risiken einer Operation, …

  Der Sachverhalt der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 16.1.2019, 5 U 29/17) sei mit dem vorliegenden nicht vergleichbar.

  Wenn ein Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung hat, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die Einwilligungserklärung zu bewegen, kann in einem solchen Fall nicht von einer wohl überlegten Entscheidung ausgegangen werden (Martis/Winkhart- Martis, MDR 2020, 1421, 1424; OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2019 - I-5 U 29/17 -, Rn. 21, juris).

• LG Berlin, 02.07.2020 - 6 O 425/12

  Umfang der Aufklärungspflicht über den Off-Label-Use eines Medikaments

  Wenn der Eingriff nicht sofort erfolgen muss, sondern zumindest einige Stunden Zeit verbleiben, darf das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nicht derart verkürzt werden, dass dem Patienten keinerlei Möglichkeit der Überlegung und eventuell der Informationsgewinnung verbleibt (vgl. OLG Köln Urt. v. 16.1.2019 - 5 U 29/17, BeckRS 2019, 2369 Rn. 16, beck-online).
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 15.03.2022 - L 6 KR 47/17

  Krankenversicherung - kein Kostenerstattungsanspruch für eine …

  Wenn ein Krankenhaus aus organisatorischen Gründen die Übung hat, den Patienten unmittelbar im Anschluss an die Aufklärung zur Unterschrift unter die Einwilligungserklärung zu bewegen, kann nicht von einer wohl überlegten Entscheidung ausgegangen werden (vgl. OLG Bremen…, Urteil vom 25. November 2021 - 5 U 63/20 -, juris Rn. 50 mit Verweis auf Martis/Winkhart-Martis, MDR 2020, 1421, 1424; OLG Köln, Urteil vom 16. Januar 2019 - 5 U 29/17 -, Rn. 21, juris).