Volltextveröffentlichungen (6)

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• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  AktG § 93 ; GmbHG § 64 S. 1; HGB § 130a
  Haftung des Vorstandes einer Aktiengesellschaft wegen Zahlungen bei Insolvenzreife

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Maßgebender Kontostand bei der Frage nach Auszahlungen vom kreditorischen Konto

Papierfundstellen

• MDR 2019, 111

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (50)

• OLG Naumburg, 20.08.2003 - 5 U 67/03

  Zur Überschuldungsbilanz eines Unternehmnes i.S.d. § 19 Abs. 2 InsO

  Auszug aus OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

  aa) Während der Kläger darzulegen und zu beweisen hat, daß die Insolvenzschuldnerin zahlungsunfähig oder nach Liquidationswerten überschuldet war, was erfolgreich geschehen ist, obliegt es dem Beklagten als Vorstand der Insolvenzschuldnerin, die Aufstellung und Richtigkeit einer positiven Fortführungsprognose darzulegen und zu beweisen (vgl. BGH NZI 2007, 44; NZG 2010, 1393; für die damalige Zeit OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.08.2003, - 5 U 67/03, zitiert nach juris, dort Rdnr. 18 f.).

  Die von § 19 Abs. 2 S. 2 InsO a.F. geforderte überwiegende Wahrscheinlichkeit liegt vor, wenn die Gesellschaft mittelfristig Einnahmeüberschüsse erzielen wird, aus denen die gegenwärtigen und künftigen Verbindlichkeiten gedeckt werden können (…Uhlenbruck/Mock § 19 Rn. 209 ff. m.w.N.; OLG des Landes Sachsen - Anhalt, Urteil vom 20.08.2003, a. a. O.).

  Geht man mit Rechtsprechung und Literatur davon aus, daß für eine tragfähige Prognose ein Zeitraum von bis zu zwei Jahren zugrunde zu legen ist (BGH NJW 1995, 1739; NJW 1992, 2891: "mittelfristig";… Uhlenbruck/Mock § 19 Rn. 217 f.; OLG des Landes Sachsen - Anhalt, Urteil vom 20.08.2003, a. a. O.), fehlt es mit Rücksicht hierauf an der nachvollziehbaren Darlegung eines Plans, der über die unmittelbar positiven Auswirkungen der beschlossenen Kapitalerhöhung hinaus die Annahme einer wirtschaftlich gesicherten Zukunft des Unternehmens hätte tragen können.

  Hierbei geht der Senat davon aus, daß bei der Frage nach einer positiven Fortbestehensprognose dem Geschäftsführer ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen ist (vgl. BGHZ 126, 181 ff., 199; OLG Naumburg NZG 2001, 136 f., 137; OLG Koblenz NJW-RR 2003, 1198 f., 1199; OLG Naumburg GmbHR 2004, 361 ff., 363; so auch der Sachverständige auf S. 4 des Ergänzungsgutachtens vom 10.02.2016, Bl. 2272 d.A.).

  Es kommt nicht auf nachträgliche Erkenntnisse (ex post), sondern auf die damalige Sicht (ex ante) eines ordentlichen Geschäftsmanns an (BGHZ 126, 181 ff., 199; OLG Koblenz NJW-RR 2003, 1198 f., 1199; OLG Naumburg GmbHR 2004, 361 ff., 363).

• BGH, 19.11.2013 - II ZR 18/12

  Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen …

  Auszug aus OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

  Der Anspruch des Beklagten ist gegenseitig, gleichartig und durchsetzbar, die Passivforderung aus § 92 Abs. 3 AktG auch erfüllbar (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.11.2013, Az. II ZR 18/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11 für eine Passivforderung der Schuldnerin aus § 46 GmbHG; BGH…, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, ZIP 2009, 956 Rn. 20;… ebenso BGH , Beschluss vom 23. September 2010, - IX ZB 204/09 - , in ZIP 2010, 2107 Rn. 13 ff.).

  Dies setzt voraus, daß die Aufrechnungslage in einer von §§ 130 ff. InsO beschriebenen Weise anfechtbar erworben worden ist (BGH, Urteil vom 19.11.2013, a. a. O.; BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 393; Urteil vom 14. Juni 2007 - IX ZR 56/06, ZIP 2007, 1507, 1508;… Versäumnisurteil vom 15. November 2007 - IX ZR 212/06, ZIP 2008, 235 Rn. 9).

  Die (verbotenen) Zahlungen hatten eine Benachteiligung der Insolvenzgläubiger zur Folge, weil sie zu einem Anspruch der Schuldnerin gegen den Beklagten und damit zu der Möglichkeit der Aufrechnung führten, welche den Erstattungsanspruch aus § 64 Abs. 2 Satz 1 GmbHG a.F. der Gesamtheit der Gläubiger entzog, während der Beklagte ohne die Aufrechnung nur eine Insolvenzforderung hätte geltend machen können (BGH, Urteil vom 19.11.2013, a. a. O.) Die Herstellung der Aufrechnungslage durch den Beklagten führte zu einer inkongruenten Deckung (§ 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO).

  Der Beklagte hatte gegen die Schuldnerin keinen Anspruch auf eine Begründung gegenseitiger Forderungen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19.11.2013, a. a. O.; BGH, Urteil vom 29. Juni 2004 - IX ZR 195/03, BGHZ 159, 388, 393 f.).

• BGH, 14.04.2016 - IX ZR 161/15

  Insolvenzverwalterhaftung: Pflicht des Insolvenzverwalters einer GmbH zur …

  Auszug aus OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

  Es mangelt an einer Pflichtverletzung des Klägers als Insolvenzverwalter: Den Insolvenzverwalter treffen, sofern die Prämien überhaupt aus der Masse aufgebracht werden können, Versicherungspflichten ausschließlich im Interesse des Schuldners und seiner Gläubiger zum Zweck der Obhut und des Erhalts des Schuldnervermögens (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2016, Az. IX ZR 161/15, zitiert nach juris, dort Rdnr. 16; BGH, Urteil vom 29. September 1988 - IX ZR 39/88, BGHZ 105, 230, 237).

  Unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Wahrung der Gläubigerinteressen mag es geboten sein, eine zugunsten des Geschäftsführers einer insolventen GmbH abgeschlossene Haftpflichtversicherung aufrechtzuerhalten, sofern Haftungsansprüche gegen den Geschäftsführer mangels finanzieller Leistungsfähigkeit nicht durchsetzbar sind (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2016, a. a. O.; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 1995, aaO S. 329).

  In dieser Position hätte der Beklagte den Kläger im Wege der Drittwiderklage in den Rechtsstreit hineinziehen können (vgl. BGH, Beschluss vom 14.04.2016, a. a. O. Rn. 6 ff.), was indes nicht geschehen ist.

 
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 32/08

  Haftung des Geschäftsführers wegen Veranlassung einer die Masse schmälernden …

  Auszug aus OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

  Nr. 17 aufgeführte Abbuchung über einen Betrag von 34.812,28 DM, da es sich ausweislich des Verwendungszwecks um eine Pfändung handelt und bei einer solchen der Vermögensabfluss allein auf Initiative des Gläubigers erfolgt, was die Annahme einer verbotswidrigen Zahlung nach §§ 92 AktG, 64 GmbHG verbietet (…vgl. Habersack/Foerster in: Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar, 5. Aufl. 2014, § 92 Rdnr. 128, zitiert nach juris; BGH NJW 2009, 1598).

  Nr. 164 aufgeführte Abbuchung über einen Betrag von 64.450,93 DM waren nicht zu berücksichtigen, da aufgrund Pfändungen erfolgte Zahlungen nicht verbotswidrig sind (BGH NJW 2009, 1598).

  Der Anspruch des Beklagten ist gegenseitig, gleichartig und durchsetzbar, die Passivforderung aus § 92 Abs. 3 AktG auch erfüllbar (vgl. hierzu BGH…, Urteil vom 19.11.2013, Az. II ZR 18/12, zitiert nach juris, dort Rdnr. 11 für eine Passivforderung der Schuldnerin aus § 46 GmbHG; BGH, Urteil vom 16. März 2009 - II ZR 32/08, ZIP 2009, 956 Rn. 20;… ebenso BGH , Beschluss vom 23. September 2010, - IX ZB 204/09 - , in ZIP 2010, 2107 Rn. 13 ff.).

• BGH, 26.03.2007 - II ZR 310/05

  Anwendung der Eigenkapitalersatzregel auf eine Gesellschafterbürgschaft; …

  Auszug aus OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

  Nach Hinweiserteilung durch den Senat hat der Kläger mit Schriftsatz vom 24.04.2015 (Bl. 1867 d. A.) weiter vorgetragen, daß er die Klageforderung, soweit sie nicht bereits aufgrund der in der Hauptsache herangezogenen Positionen begründet sei, hilfsweise nunmehr nur auf diejenigen Transaktionen stütze, welche Gegenstand der Anlagen K5/K8 seien bzw. welche hiermit korrespondierend (unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH zu Aktenzeichen II ZR 310/05) Gegenstand der Anlagen K37 und K57 bzw. nach dem 31.05.2006 in den Prozess eingeführt worden seien, sowie Einzahlungen auf das im Zahlungszeitpunkt debitorisch geführte Konto mit einer Mindesthöhe von 1.000,00 DM und Auszahlungen von dem im Zahlungszeitpunkt kreditorisch geführten Konto mit einer Mindesthöhe von 10.000,00 DM.

  Die vom Beklagten für seinen Rechtsstandpunkt angezogene Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.03.2007 - II ZR 310/05 - (NZG 2007, 462) trägt dessen Ansicht, Konten müssten generell vorab saldiert werden, bevor geklärt sei, ob eine Zahlung vorliegt, nicht.

  Dem steht die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.3.2007 - II ZR 310/05 - (NZG 2007, 462 Rn. 11) nicht entgegen.

• BGH, 14.05.2007 - II ZR 48/06

  Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht: Geschäftsführer-/Vorstandshaftung für …

  Auszug aus OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

  Sein die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften befolgendes Verhalten muss deswegen im Rahmen der bei §§ 92 Abs. 3 AktG anzustellenden Prüfung als mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar angesehen werden (BGH, Urteil vom 14.05.2007, - II ZR 48/06 - , zitiert nach juris, dort Rdnr. 12).

  Mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind nämlich Zahlungen, die zur Vermeidung sonst drohender strafrechtlicher Verfolgung geleistet werden, insbesondere an die Sozialkassen auf deren fällige Forderung (vgl. BGH Urt. v. 14.05.2007, II ZR 48/06, NJW 2007, 2118).

  Ein die entsprechenden steuerrechtlichen Vorschriften befolgendes Verhalten des Geschäftsleiters muss, worauf an anderer Stelle bereits eingegangen wurde, als mit den Pflichten eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar angesehen werden (BGH, Urteil vom 14.05.2007 - II ZR 48/06 - zitiert nach juris, dort Rdnr. 12).

• BGH, 23.06.2015 - II ZR 366/13

  Persönliche Haftung des Geschäftsführers einer insolvenzreifen GmbH: Einziehung …

  Auszug aus OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

  Gemeint ist vom Gesetzeswortlaut eine Leistung der Schuldnerin, durch welche die den Gläubigern zur Verfügung stehende Vermögensmasse geschmälert wird (BGH NZG 2015, 998 Rn. 13).

  Keine Zahlung stellt ein Aktiventausch dar, bei dem in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zahlungsausgang ein ausreichender Wert endgültig in das zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger bestimmte Vermögen der Gesellschaft gelangt (…BGH NZG 2015, 149 Rn. 10 f.; NZG 2015, 998 Rn. 26;… NZG 2016, 658 Rn. 47).

• BGH, 26.01.2016 - II ZR 394/13

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der …

  Auszug aus OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

  Keine Zahlung stellt ein Aktiventausch dar, bei dem in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zahlungsausgang ein ausreichender Wert endgültig in das zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger bestimmte Vermögen der Gesellschaft gelangt (…BGH NZG 2015, 149 Rn. 10 f.;… NZG 2015, 998 Rn. 26; NZG 2016, 658 Rn. 47).

  Dem Beklagten ist im Hinblick auf den schadensrechtlichen Grundsatz der Vorteilsausgleichung von Amts wegen vorzubehalten, nach Erfüllung der Klageforderung seine Rechte gegen den Beklagten zu verfolgen, wobei sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte Gemeinschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26.01.2016, - II ZR 394/13 - , zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; OLG Köln…, Urteil vom 12.05.2011 - 18 U 99/10 - zitiert nach juris, dort Rdnr. 117).

• OLG Köln, 12.05.2011 - 18 U 99/10

  Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft …

  Auszug aus OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

  Dies folgt daraus, daß es sich bei § 92 Abs. 3 AktG a. F. nicht um einen Schadensersatzanspruch, sondern um einen Ersatzanspruch eigener Art handelt, der sich auf den Gesamtumfang der verbotswidrig geleisteten Zahlungen bezieht (…Habersack/Foerster in: Hirte/Mülbert/Roth, Aktiengesetz Großkommentar, 5. Aufl. 2014, Rdnr. 34; vgl. OLG Köln, Urteil vom 12.05.2011 - 18 U 99/10 - zitiert nach juris, dort Rdnr. 116, zu § 64 GmbHG).

  Dem Beklagten ist im Hinblick auf den schadensrechtlichen Grundsatz der Vorteilsausgleichung von Amts wegen vorzubehalten, nach Erfüllung der Klageforderung seine Rechte gegen den Beklagten zu verfolgen, wobei sich der ihm zustehende Anspruch nach Rang und Höhe mit dem Betrag deckt, den der begünstigte Gemeinschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätte (vgl. BGH…, Urteil vom 26.01.2016, - II ZR 394/13 - , zitiert nach juris, dort Rdnr. 49; OLG Köln, Urteil vom 12.05.2011 - 18 U 99/10 - zitiert nach juris, dort Rdnr. 117).

• BGH, 18.11.2014 - II ZR 231/13

  Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer insolventen GmbH & Co. …

  Auszug aus OLG Köln, 16.03.2017 - 18 U 226/13

  Die Haftung gemäß §§ 93 Abs. 2 Nr. 6 AktG setzt eine Masseschmälerung, einen Abfluss von Mitteln aus der im Stadium der Insolvenzreife der Gesellschaft zugunsten der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhaltenden Vermögensmasse, voraus (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014, - II ZR 231/13 -, ZIP 2015, 71 ff., zitiert nach juris, dort Rdnr. 9, 10; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 06.03.2015 - 11 U 222/13 - zit. nach juris, dort Rdnr. 50).

  Keine Zahlung stellt ein Aktiventausch dar, bei dem in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zahlungsausgang ein ausreichender Wert endgültig in das zur gleichmäßigen Befriedigung aller Gläubiger bestimmte Vermögen der Gesellschaft gelangt (BGH NZG 2015, 149 Rn. 10 f.;… NZG 2015, 998 Rn. 26;… NZG 2016, 658 Rn. 47).

• BGH, 07.05.2013 - IX ZR 191/12

  Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit …
• OLG München, 06.11.2013 - 7 U 571/13

  Haftung des Geschäftsführers für nach Insolvenzreife vorgenommene Zahlungen
• BGH, 12.07.2007 - IX ZR 210/04

  Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters in einem …
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …
• BGH, 29.11.1999 - II ZR 273/98

  Zahlungsverbot für den Geschäftsführer einer insolvenzreifen GmbH
• BGH, 06.06.1994 - II ZR 292/91

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Verschulden bei Vertragsschluß; Aufgabe …
• OLG Koblenz, 27.02.2003 - 5 U 917/02

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Abschluss von Rechtsgeschäften bei …
• BGH, 14.06.2016 - II ZR 77/15

  Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von …
• OLG Düsseldorf, 20.12.2013 - 17 U 51/12

  Schadensersatzansprüche einer Tochtergesellschaft gegen die …
• OLG Hamburg, 06.03.2015 - 11 U 222/13

  Insolvenz der Aktiengesellschaft: Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats für …
• BGH, 24.05.2012 - IX ZR 168/11

  Verjährungshemmung für Zugewinnausgleichsanspruch durch Stufenklage
• BGH, 23.09.2010 - IX ZB 204/09

  Vergütung des vorläufigen Verwalters: Berücksichtigung der Ansprüche gegen den …
• OLG Frankfurt, 17.11.2010 - 9 U 7/10

  Insolvenzanfechtung: Bestimmung des Tagessaldos bzw. des Sollstandes im …
• BGH, 19.05.2011 - IX ZR 222/08

  Insolvenzverfahren: Aufrechnungsbefugnis trotz Erlasses der aufgerechneten …
• OLG München, 21.07.2011 - 5 W 926/11

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess
• OLG Celle, 08.04.2010 - 9 W 21/10
• BGH, 08.06.2009 - II ZR 147/08

  Erstattungspflicht des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen …
• BGH, 16.07.2009 - IX ZB 221/08

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung eines Anfechtungsanspruchs bei …
• OLG Stuttgart, 25.11.2009 - 20 U 5/09

  Haftung des Vorstands einer Aktiengesellschaft: Beweislastverteilung im …
• OLG Oldenburg, 03.04.2009 - 6 U 149/08

  Hemmung der Verjährung durch Beantragung der Prozsskostenhilfe in Kenntnis …
• BGH, 27.03.2008 - IX ZR 29/07

  Anfechtung von Verfügungen über ein kreditorisch geführtes Bankkonto
• BGH, 05.05.2008 - II ZR 38/07

  Einschränkung der Geschäftsführerhaftung bei Zahlungen nach Insolvenzreife
• BGH, 29.09.1988 - IX ZR 39/88

  Sorgfalts- und Obhutspflichten des Sequesters; Haftung des Sequesters bei …
• BGH, 08.10.1998 - IX ZR 337/97

  Begriff der Zahlungseinstellung
• BGH, 14.06.2007 - IX ZR 56/06

  Zeitpunkt für die Entstehung einer Aufrechnungslage zwischen dem …
• BGH, 15.11.2007 - IX ZR 212/06

  Anfechtung der Rückführung eines Kontokorrentkredits; Berechnung des …
• BGH, 08.01.2001 - II ZR 88/99

  Bilanzierung eigenkapitalersetzender Mittel; Zahlungen des Geschäftsführers nach …
• BGH, 07.03.2002 - IX ZR 223/01

  Anfechtbarkeit eines Pfandrechts aufgrnd AGB-Banken; Anfechtung von Berechnungen …
• BGH, 19.06.2012 - II ZR 243/11

  Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der …
• BGH, 20.03.1995 - II ZR 205/94

  Treuepflicht eines Minderheitsaktionärs; Ausübung des Stimmrechts für andere
• OLG Naumburg, 11.10.2000 - 12 U 89/00
• OLG Köln, 05.02.2009 - 18 U 171/07

  Behandlung von Gesellschafterdarlehen in der Insolvenz der Aktiengesellschaft
• BGH, 16.03.2009 - II ZR 280/07

  Zahlungsverbot des Vorstands ab Insolvenzreife - Überwachungspflichten des …
• OLG Frankfurt, 25.10.2000 - 17 U 63/99
• OLG Frankfurt, 13.01.2009 - 5 U 183/07

  Aktiengesellschaft: Rechtsmissbräuchliche Erhebung einer Anfechtungsklage; …
• BGH, 18.10.2010 - II ZR 151/09

  Fleischgroßhandel
• OLG Hamm, 02.12.2009 - 11 U 151/08

  Haftung des Geschäftsführers einer überschuldeten GmbH wegen Verletzung der …
• BGH, 19.01.2016 - II ZR 303/14

  Klage des Insolvenzverwalters einer GmbH auf Einlagezahlung: Verdeckte …
• BGH, 13.07.1992 - II ZR 269/91

  Eigenkapitalersatz durch Gesellschafterdarlehen - Überschuldung der GmbH
• OLG Frankfurt, 13.07.1983 - 3 WF 284/82