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   OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 7/97   

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https://dejure.org/1997,3148
OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 7/97 (https://dejure.org/1997,3148)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.05.1997 - 19 U 7/97 (https://dejure.org/1997,3148)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Mai 1997 - 19 U 7/97 (https://dejure.org/1997,3148)
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Volltextveröffentlichungen (10)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Hinweis des Gebrauchtwagenhändlers auf die Ausstattung eines Kfz mit einem Tempomaten sowie mit einer Sitzheizung als Zusicherung von Eigenschaften; Zusicherung der Fahrbereitschaft eines Kfz bei einem defekten, zu einem Kurbelwellenschaden führenden Kühlsystem als ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1998, 592
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 18.08.1994 - 23 U 1/94

    Formularvertrag; Individualvereinbarung; Gewährleistungsausschluß;

    Auszug aus OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 7/97
    Eine fehlerhafte Eigenschaftszusicherung liegt auch vor, wenn der Verkäufer zusichert, das Fahrzeug sei ,fahrbereit", während das Kühlsystem Undichtigkeiten aufweist, die zu einem späteren Kurbelwellenschaden führen (Anlehnung an OLG Hamm MDR 1994, 1086).

    Hieran anknüpfend hat das OLG Hamm ausgeführt, daß ein Fahrzeug wegen der Gefahr des plötzlichen Motorausfalls und der damit verbundenen erheblichen Verkehrsgefährdung auf der Autobahn nicht mehr als ,fahrbereit" angesehen werden könne, das eine Undichtigkeit der Zylinderkopfdichtung aufwies, die oberhalb 140 km/h zu einer Überhitzung des Motors führte [ - 23 U 1/94 - 18.08.94; DRsp-ROM Nr. 1995/9775 = MDR 1994, 1086].

  • BGH, 21.04.1993 - VIII ZR 113/92

    Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf

    Auszug aus OLG Köln, 16.05.1997 - 19 U 7/97
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei einem Fahrzeug, das zum sofortigen Gebrauch auf öffentlichen Straßen verkauft wird, die Erklärung, ,das Fahrzeug ist fahrbereit", so zu verstehen, daß es sich in einem Zustand befindet, der seine gefahrlose Benutzung im Straßenverkehr erlaubt [BGH - VIII ZR 113/92 - 21.04.93; DRsp-ROM Nr. 1993/2687 = BB 1993, 1167 = BGHZ 122, 256 = DAR 1993, 295 = DB 1993, 1461 = DRsp I (130) 361 a = MDR 1993, 732 = NJW 1993, 1854 = VRS 85, 252 = WM 1993, 1252 = ZfS 1993, 230 ].
  • OLG Stuttgart, 02.03.2006 - 13 U 181/05

    Gebrauchtwagenkaufvertrag: Gewährleistungsausschluss; Fahrbereitschaft als

    Zum andern würde dies dazu führen, daß dem Begriff der Fahrbereitschaft, der vom Bundesgerichtshof nach Ansicht des Senates eher "minimalistisch" verstanden wird, zahllose Sachmängel "untergeschoben" werden könnten, wie die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln (VersR 1998, Seite 592) zeigt.
  • AG Bonn, 19.08.2004 - 3 C 55/04

    Tapetenkleistermaschine, Verletzung, Reinigung

    Ein Verschulden der Beklagten an dem Inverkehrbringen des Produktes wird vermutet (vgl. Palandt a. a. O., Rnd-Note 203, BGH, Versicherungsrecht 1998, 592).
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