Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einschlägige Vorstrafen als "wiederholte" Tat i.S.d. § 85 Nr. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG)

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• StV 2003, 82

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 10.04.1997 - 2 BvL 45/92

  Räumliche Aufenthaltsbeschränkung

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2002 - Ss 289/02

  Der Inhalt der Zuwiderhandlung ist identisch, jedoch liegt strafwürdiges Unrecht erst - deshalb unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt des Übermaßverbotes auch unbedenklich (BVerfG NVwZ 1997, 1109, 1111) - bei wiederholtem Verstoß vor.
• BGH, 08.05.1996 - 3 StR 133/96

  Kurze Freiheitssstrafe - Voraussetzungen

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2002 - Ss 289/02

  Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kann danach regelmäßig nur dann Bestand haben, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG Hamm VRS 96, 191).
• OLG Hamm, 28.10.1998 - 2 Ss 1006/98

  Begründung, kurze Freiheitsstrafe, Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich, …

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2002 - Ss 289/02

  Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kann danach regelmäßig nur dann Bestand haben, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (…BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG Hamm VRS 96, 191).

 
• OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 5 Ss 624/01

  Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz: Richterliche …

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2002 - Ss 289/02

  Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass der Strafrichter im Verfahren wegen wiederholter Zuwiderhandlung gegen eine Aufenthaltsbeschränkung nach AsylVfG § 56 auch die Voraussetzungen der Erlaubnisnorm des AsylVfG § 58 Abs. 4 S 1, wonach der Ausländer den Geltungsbereich der Aufenthaltsgestattung unter den dort genannten Voraussetzungen ohne Erlaubnis vorübergehend verlassen kann, eigenständig zu prüfen hat (vgl. OLG Stuttgart StV 2002, 313 = NStZ-RR 2002, 221f.).
• OLG Köln, 09.01.2001 - Ss 477/00

  Strafprozessrecht: Verfahrensrüge wegen eines Verwertungsverbots bezüglich der …

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2002 - Ss 289/02

  Neben dem Zeitpunkt der Verurteilung und der Art und der Höhe der Strafen sind daher in der Regel die den als belastend eingestuften Vorverurteilungen zugrunde-liegenden Sachverhalte zwar knapp, aber doch in einer aussagekräftigen Form zu umreißen (st. Senatsrechtsprechung, SenE v. 12.02.1997 - Ss 46/97 - v. 21.02.1997 - Ss 62/97-; SenE v. 09.01.2001 - Ss 477/00 - = VRS 100, 123 [129]; SenE v. 08.06.2001 - Ss 236/01 - SenE v. 10.07.2001 - Ss 252/01 - SenE v. 23.10.2001 - Ss 413/01 - SenE v. 16.11.2001 - Ss 369/01 -).
• BGH, 03.03.1994 - 4 StR 75/94

  Freiheitsstrafe - Gesamtwürdigung - Verhängung - Unverzichtbarkeit

  Auszug aus OLG Köln, 16.07.2002 - Ss 289/02

  Die Verhängung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten kann danach regelmäßig nur dann Bestand haben, wenn sie sich aufgrund einer Gesamtwürdigung aller die Tat und den Täter kennzeichnenden Umstände als unverzichtbar erweist (…BGHR StGB § 47 Abs. 1 Umstände 7 = NStZ 1996, 429; BGH StV 1994, 370; OLG Hamm VRS 96, 191).

• OLG Köln, 11.10.2007 - 83 Ss 126/07

  Strafbarkeit des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers bei Verstößen gegen …

  Auch dort ist nur der Verstoß gegen gegen die im Gesetz selbst statuierte räumliche Beschränkung (§ 56 Abs. 1, 2 AsylVfG), nicht aber der Verstoß gegen eine durch die Verwaltungsbehörde erlassene weitergehende Beschränkungsanordnung unter Strafe gestellt (vgl. SenE v. 16.07.2002 - Ss 289/02 - = StV 2003, 82).