Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Wechselprozeß Abtretung Protest Urkundenbeweis

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  ZPO §§ 592, 602
  Wechselprozeß Abtretung Protest Urkundenbeweis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Urkundsbeweis im Wechselprozess; Übertragung von Rechten aus dem Wechsel; Nachweis der Berechtigung des Wechselinhabers

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WG Art. 20; ZPO §§ 592, 602
  Wechselprozeß; Abtretung nach Protest; Urkundenbeweis

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Bonn - 14 O 18/96
• OLG Köln, 16.09.1997 - 3 U 130/96

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 21.03.1986 - V ZR 10/85

  Parteifähigkeit eines in der Bundesrepublik nicht rechtsfähigen ausländischen …

  Auszug aus OLG Köln, 16.09.1997 - 3 U 130/96

  Soweit der Beklagte die Rüge mangelnder Prozeßbevollmächtigung der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsanwälte sowie der Parteifähigkeit der Klägerin erhebt, kann offen bleiben, ob die Klägerin als angebliche Anstalt L.ischen Rechts unter der nunmehr angegebenen Adresse in M./Fürstentum L. ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat, an dem die grundliegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (…vgl. zu diesem Erfordernis für die Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Handelsgesellschaften Zöller-Vollkommer, ZPO 19. Aufl. § 50 Rn. 19 a; BGHZ 97, 269 f.; LG Essen NJW 95, 1500; OLG Hamm RIW 97, 236 f.).
• LG Essen, 10.03.1994 - 2 O 315/93

  Parteifähigkeit einer auf der Isle of Man ansässigen "Briefkastenfirma"

  Auszug aus OLG Köln, 16.09.1997 - 3 U 130/96

  Soweit der Beklagte die Rüge mangelnder Prozeßbevollmächtigung der erst- und zweitinstanzlichen Rechtsanwälte sowie der Parteifähigkeit der Klägerin erhebt, kann offen bleiben, ob die Klägerin als angebliche Anstalt L.ischen Rechts unter der nunmehr angegebenen Adresse in M./Fürstentum L. ihren tatsächlichen Verwaltungssitz hat, an dem die grundliegenden Entscheidungen der Unternehmensleitung effektiv in laufende Geschäftsführungsakte umgesetzt werden (…vgl. zu diesem Erfordernis für die Rechts- und Parteifähigkeit ausländischer Handelsgesellschaften Zöller-Vollkommer, ZPO 19. Aufl. § 50 Rn. 19 a; BGHZ 97, 269 f.; LG Essen NJW 95, 1500; OLG Hamm RIW 97, 236 f.).
• BGH, 09.12.1987 - IVb ZR 4/87

  Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers in der Klageschrift

  Auszug aus OLG Köln, 16.09.1997 - 3 U 130/96

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der vom Landgericht zitierten Entscheidung des BGH (NJW 88, 2114).
• BGH, 16.06.1969 - II ZR 35/68

  Wechselunterschrift. Übertragung von Wechselansprüchen

  Auszug aus OLG Köln, 16.09.1997 - 3 U 130/96

  Vorliegend ist dies aber gerade nicht der Fall, weil der Wechsel nach Protesterhebung nicht mehr durch Blankoindossament auf die Klägerin übertragen werden konnte (vgl. BGH NJW 69, 1484).