Rechtsprechung
   OLG Köln, 16.12.2016 - 6 U 71/16   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Formularmäßige Vereinbarung der Erbringung einer Sicherheitsleistung für Leistungen eines Pflegeheims durch einen sogenannten Selbstzahler

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 05.04.2018 - III ZR 36/17  

    Vorformulierte Bestimmungen in einem Wohnvertrag und Betreuungsvertrag über

    Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (veröffentlicht in BeckRS 2016, 117693) im Wesentlichen ausgeführt:.
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