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   OLG Köln, 16.12.2022 - 7 U 184/21   

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https://dejure.org/2022,44332
OLG Köln, 16.12.2022 - 7 U 184/21 (https://dejure.org/2022,44332)
OLG Köln, Entscheidung vom 16.12.2022 - 7 U 184/21 (https://dejure.org/2022,44332)
OLG Köln, Entscheidung vom 16. Dezember 2022 - 7 U 184/21 (https://dejure.org/2022,44332)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 14.12.2000 - 2 BvR 1741/99

    Genetischer Fingerabdruck I

    Auszug aus OLG Köln, 16.12.2022 - 7 U 184/21
    Denn durch die Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters aus dem nicht-codierten Bereich der DNA anhand des Probenmaterials, das gemäß § 81g Abs. 2 StPO nach Fertigung des Identifizierungsmusters zu vernichten ist, sind (mit Ausnahme der Erhebung des Geschlechts) Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante Merkmale wie Erbanlagen, Charaktereigenschaften oder Krankheiten des Betroffenen, also ein Persönlichkeitsprofil, nicht möglich (BVerfG, Kammerbeschluss vom 14. Dezember 2000 - 2 BvR 1741/99 -, BVerfGE 103, 21-41, Rn. 50).
  • BGH, 29.11.2016 - VI ZR 530/15

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Vererblichkeit des gegen die

    Auszug aus OLG Köln, 16.12.2022 - 7 U 184/21
    § 7 BDSG a.F. sah - wie sich aus dem Fehlen einer § 8 Abs. 2 BDSG a.F. vergleichbaren Regelung ergibt - demgegenüber keine Haftung für immaterielle Schäden vor (BGH, Urteil vom 29.11.2016 - VI ZR 530/15, NJW 2017, 800, Rn. 5 f., beck-online).
  • LG Berlin, 26.07.2005 - 27 O 301/05

    Kein Schmerzensgeld für Uschi Glas

    Auszug aus OLG Köln, 16.12.2022 - 7 U 184/21
    Grundsätzlich wird für die Annahme einer schweren Verletzung verlangt, dass eine Außenwirkung vorliegt, durch die das Ansehen (im weitesten Sinne), die Kreditwürdigkeit oder der gesellschaftliche oder berufliche Status des Betroffenen beeinträchtigt wird (vgl. LG Berlin, Urteil vom 26. Juli 2005 - 27 O 301/05, Rn. 22, juris; Simitis, BDSG, 8. Aufl. 2014, § 8 Rn. 18; Taeger/Pohle ComputerR-HdB, Stand: EL 29, Februar 2011, 133 Betroffenenrechte Rn. 38, beck-online).
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