Rechtsprechung
   OLG Köln, 17.01.2014 - I-6 U 167/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • datenschutz.eu

    Datenschutzverletzung durch verbotene Anwaltswerbung

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung: Unzulässige Verwendung von Daten zur Mandatsakquise

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2014, Seite 211

  • kanzlei.biz

    Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 4 Nr. 11; BDSG § 28 Abs. 3; BRAO § 43b
    Rechte eines Rechtsanwalts an aufgrund einer Auskunft einer Vorgesellschaft erlangten Kontaktdaten

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anlegerbrief

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Datenschutzverstoß durch Anwaltswerbung

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    BDSG § 28 III; UWG § 4 Nr. 11; BRAO § 43 b
    Unzulässige Datenverwendung zur Mandatsakquise - Anlegerbrief

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Datenschutzverstoß durch unzulässige Anwaltswerbung

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Köln vom 17.01.2014, Az.: 6 U 167/13 (Werbeschreiben eines Rechtsanwalts an Anleger, deren Kontaktdaten er durch einen Auskunftsanspruch von der Fondsgesellschaft erlangt hat)" von Prof. Dr. Gerhard Ring, original erschienen in: DStR 2014, 1619 - 1620.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 1820
  • MIR 2014, Dok. 068
  • NZG 2014, 710



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Wird zitiert von ... (3)  

  • KG, 22.09.2017 - 5 U 155/14  

    Für Facebook gilt deutsches Datenschutzrecht

    § 28 Abs. 3 Satz 1, § 4a Abs. 1 Satz 1, Satz 2 BDSG (Senat, K& R 2014, 280; Köhler in: Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Auflage, § 3a Rn. 1.74; im Ergebnis ebenso OLG Köln, NJW 2014, 1820, 1821; OLG Karlsruhe, WRP 2012, 1439) sowie § 13 Abs. 1 TMG (Senat, MMR 2011, 464 juris Rn. 38 hinsichtlich eines Verbraucherschutzes; weitergehend sogar OLG Hamburg, WRP 2013, 1203 juris Rn. 58; OLG Köln, WRP 2016, 885 juris Rn. 35 ff; Köhler, aaO, § 3a Rn. 1.310) dienen auch dem Verbraucherschutz und sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG aF/§ 3a UWG nF.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 31.07.2015 - 12 N 71.14  

    Datenschutzrechtliche Anordnung; telefonische Einholung der Einwilligung in

    Diese ermächtigt die Mitgliedstaaten in Art. 7 ausdrücklich zum Erlass einer nationalen Regelung, wie sie §§ 4 Abs. 1, 28 Abs. 3 BDSG für die Nutzung personenbezogener Daten enthalten, ohne dies auf Werbemaßnahmen oder eine bestimmte Auslegung des Begriffs der Werbung zu beschränken (vgl. OLG Köln, Urteil vom 17. Januar 2014 - 6 U 167/13 - NJW 2014, 1820, juris Rn. 12; OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 U 38/11 - NJW 2012, 3312, juris Rn. 35 ff.).
  • OLG Köln, 20.02.2015 - 6 U 136/14  
    Der Senat hat hierzu mit Urteil vom 17.01.2014 - 6 U 167/13 - ausgeführt:.
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