Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  BGB § 648 a. F., § 650e
  Kein Anspruch des Bauunternehmers auf Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek zu Lasten einer juristischen Person öffentlichen Rechts als Besteller

• Wolters Kluwer

  Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine Hochschule in Nordrhein-Westfalen; Rechtsmissbräuchlichkeit de...

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB a.F. § 648 a; BGB § 650 e

• rechtsportal.de

  BGB a.F. § 648 a; BGB § 650 e
  Anspruch eines Bauunternehmers auf Eintragung einer Sicherungshypothek gegen eine Hochschule in Nordrhein-Westfalen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Uni als Bauherr: Kein Anspruch auf Einräumung einer Sicherungshypothek!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Voraussetzungen einer Eintragung einer Sicherungshypothek

• st-sozien.de (Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Sicherungshypothek gegen öffentlichen Auftraggeber

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kein Anspruch auf Bauhandwerkersicherungshypothek gegen Universität! (IBR 2019, 490)

Papierfundstellen

• NZI 2019, 687

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Koblenz, 14.04.2010 - 12 W 178/10

  § 648 BGB auf juristische Personen d.ö.R. nicht anwendbar!

  Auszug aus OLG Köln, 17.04.2019 - 16 U 20/19

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob § 648a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. analog anzuwenden ist (so das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung sowie Hogenschurz, NJW 1999, 2576) oder diese Norm im Wege einer teleologischen Reduktion den Anwendungsbereich des § 648 Abs. 1 BGB a.F. einschränkt (so OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.09.2007 - 8 W 44/07 = NJW-RR 2008, 469; OLG Koblenz, Beschl. v. 14.04.2010 - 12 W 178/10 = NZBau 2011, 34, 35;… vgl. zu dem seit dem 01.01.2018 im Kraft getretenen § 650e BGB: MüKo-Busche, BGB, 7. Aufl. 2018, § 650e Rz. 9), denn in beiden Fällen bestehen die übereinstimmenden Voraussetzungen, dass eine planwidrige Regelungslücke (dazu 1.) und eine vergleichbare und damit übertragbare Interessenlage (dazu 2.) vorliegen (…vgl. nur Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, Einleitung Rz. 48-49), und entgegen den Berufungseinwänden sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt.
• OLG Zweibrücken, 25.09.2007 - 8 W 44/07

  Werkvertrag: Anspruch des Auftragnehmers auf Eintragung einer Vormerkung für eine …

  Auszug aus OLG Köln, 17.04.2019 - 16 U 20/19

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob § 648a Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BGB a.F. analog anzuwenden ist (so das Landgericht in der angegriffenen Entscheidung sowie Hogenschurz, NJW 1999, 2576) oder diese Norm im Wege einer teleologischen Reduktion den Anwendungsbereich des § 648 Abs. 1 BGB a.F. einschränkt (so OLG Zweibrücken, Beschl. v. 25.09.2007 - 8 W 44/07 = NJW-RR 2008, 469; OLG Koblenz, Beschl. v. 14.04.2010 - 12 W 178/10 = NZBau 2011, 34, 35;… vgl. zu dem seit dem 01.01.2018 im Kraft getretenen § 650e BGB: MüKo-Busche, BGB, 7. Aufl. 2018, § 650e Rz. 9), denn in beiden Fällen bestehen die übereinstimmenden Voraussetzungen, dass eine planwidrige Regelungslücke (dazu 1.) und eine vergleichbare und damit übertragbare Interessenlage (dazu 2.) vorliegen (…vgl. nur Palandt-Grüneberg, BGB, 78. Aufl. 2019, Einleitung Rz. 48-49), und entgegen den Berufungseinwänden sind diese beiden Voraussetzungen erfüllt.