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  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

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  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

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  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  AA des VH, Kfz-VHV, Berechnung, Rohertragsmethode, Mindestausgleich, Mehrfachkunde, Stammkunde, Hochrechnung, Prognose, Basisjahr, atypisches Vertragsjahr, letztes Vertragsjahr, Schätzung der Höhe des AA, Sogwirkung der Marke, omnimodu facturus

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

Verfahrensgang

• LG Köln, 30.03.2011 - 91 O 128/03
• OLG Köln, 03.01.2012 - 19 U 81/11
• BGH, 11.04.2013 - VII ZR 44/12
• BGH, 07.05.2013 - VII ZR 44/12
• OLG Köln, 17.10.2014 - I-19 U 81/11

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 11.04.2013 - VII ZR 44/12

  Berücksichtigung des letzten Vertragsjahres oder einen längeren Zeitraum im …

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

  Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12 -, auf dessen Inhalt ebenfalls verwiesen wird, den Senatsbeschluss aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an den Senat zurückverwiesen.

  Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12 - steht dem weder entgegen, noch rechtfertigt sie eine andere Sicht.

  Die Höhe dieses (Mindest-)Ausgleichsanspruchs hat der Senat, dem auch von den Parteien im Kern wie vorstehend dargelegt verstandenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12 - folgend, auf der Basis der Bekundungen der Zeugin L sowie des Parteivortrags gem. § 287 ZPO geschätzt.

  Steht der von der Klägerin geltend gemachte Händlervertragsausgleichsanspruch, wie hier, dem Grunde nach fest und bedarf es lediglich der Ausfüllung der Höhe, darf von der Zubilligung eines Ausgleichsanspruchs grundsätzlich nicht schon deshalb abgesehen werden, weil es an ausreichenden Anhaltspunkten für eine Schätzung des gesamten Unternehmervorteils (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB analog) und des damit einhergehenden Verlusts des Vertragshändlers (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB a.F. analog) fehlt (BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12 -, unter Verweis auf BGH NJW 2000, 1413 ff.;… Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 89b HGB Rn. 354).

  Auch wenn der Klägervortrag den Sachverhalt nicht vollständig erschöpft (siehe auch BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12 -), ist zu prüfen, in welchem Umfang dieser eine hinreichende Grundlage für eine Schätzung wenigstens eines in jedem Fall gegebenen Mindestausgleichsanspruchs bietet.

  Der Senat geht dabei im Ansatz davon aus, dass zur Annahme einer Stammkundeneigenschaft von Kunden eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers in der Regel eine Nachbestellung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erstkauf erforderlich ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12, unter Verweis auf BGH NJW 2011, 3438 ff., BGHZ 135, 14 ff.; BGH NJW-RR 1988, 42 ff. ;… vgl. auch Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 3: Vertriebsrecht, 3. Aufl., Teil II Rn. 35).

  Hierbei geht der Senat wiederum - zu Gunsten der Klägerin - von einem dahingehenden Verständnis des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12 - aus, dass nicht nur die aus der Liste 20 angeführten Geschäfte mit den "NW"-Nummern 1902, 1982, 1983, 1932, 1984, 1820, 1954, 1945, 1850 und 1987 bzw. jene von diesen, hinsichtlich derer die Klägerin nach den Ausführungen des Bundesgerichtshofs "in den meisten Fällen (Geschäfte mit den "NW"-Nummern 1983, 1932, 1984, 1820, 1954, 1945) konkret auf andere, ihrerseits mit "NW"-Nummern bezeichnete Geschäftsunterlagen Bezug genommen (habe), die sie im Original zu den Gerichtsakten gereicht hat", in die Ermittlung der Schätzungsgrundlage einzubeziehen waren.

  Den Ausführungen im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12 - folgend hat die Klägerin im Schriftsatz vom 29.12.2003 für die ersten Monate des letzten Vertragsjahres nähere Angaben zu früheren Käufen durch mehrere Kunden gemacht hat.

  Die Klägerin hat hierzu konkret auf andere, ihrerseits mit "NW"-Nummern bezeichnete Geschäftsunterlagen Bezug genommen, was entsprechend dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2013 - VII ZR 44/12 - neben den weiteren insoweit angeführten Fällen (u. a.) Anlass für die Schätzungsvernehmung der Zeugin L ist.

  Die Klägerin hat hierzu indes auch konkret auf andere, ihrerseits mit "NW"-Nummern bezeichnete Geschäftsunterlagen Bezug genommen, was entsprechend dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2013 - VII ZR 44/12 - neben den weiteren insoweit angeführten Fällen (u. a.) Anlass für die Schätzungsvernehmung der Zeugin L sei.

  Die Klägerin hat hierzu indes auch konkret auf andere, ihrerseits mit "NW"-Nummern bezeichnete Geschäftsunterlagen Bezug genommen, was entsprechend dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2013 - VII ZR 44/12 - neben den weiteren insoweit angeführten Fällen (u. a.) Anlass für die Schätzungsvernehmung der Zeugin L sei.

  Die Klägerin hat hierzu auch konkret auf andere, ihrerseits mit "NW"-Nummern bezeichnete Geschäftsunterlagen Bezug genommen, was entsprechend dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2013 - VII ZR 44/12 - neben den weiteren insoweit angeführten Fällen (u. a.) Anlass für die Schätzungsvernehmung der Zeugin L ist.

  Die Klägerin hat hierzu indes auch konkret auf andere, ihrerseits mit "NW"-Nummern bezeichnete Geschäftsunterlagen Bezug genommen, was entsprechend dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11.03.2013 - VII ZR 44/12 - neben den weiteren insoweit angeführten Fällen (u. a.) Anlass für die Schätzungsvernehmung der Zeugin L ist.

  Soweit der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12 - ausgeführt hat, die Aufhebung und Zurückverweisung gebe dem Berufungsgericht Gelegenheit, seine Auffassung zu überprüfen, wonach das letzte Vertragsjahr repräsentativ und deshalb maßgeblich sei, ist der Senat dem nachgekommen.

• BGH, 26.02.1997 - VIII ZR 272/95

  Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

  Der Senat stellt in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 06.02.2009 - 19 U 108/08 - , juris; Urteil vom 23.01.2009, IHR 2009, 258 f., m. w. N.) zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs auf die sog. Rohertragsmethode ab (vgl. zur Anwendbarkeit der Rohertragsmethode auch BGH NJW 1997, 1503 ff., BGH NJW-RR 2006, 1328 ff.).

  Die Klägerin hat sodann weder in erster Instanz noch im Berufungsverfahren die Tatsachen so vorgetragen, wie es für die Darlegung zur Höhe des Ausgleichsanspruchs erforderlich wäre, wobei sie für die Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs gem. § 89 b HGB analog darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. BGH NJW 1997, 1503 ff.).

  Der Senat geht dabei im Ansatz davon aus, dass zur Annahme einer Stammkundeneigenschaft von Kunden eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers in der Regel eine Nachbestellung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erstkauf erforderlich ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12, unter Verweis auf BGH NJW 2011, 3438 ff., BGHZ 135, 14 ff.; BGH NJW-RR 1988, 42 ff. ;… vgl. auch Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 3: Vertriebsrecht, 3. Aufl., Teil II Rn. 35).

  Die Klägerin vertritt hier wie in anderen Fällen die Auffassung, dass ein Kauf reicht, was indes nicht von vorneherein der Fall ist, da dann nicht von einem Mehrfachkunden ausgegangen werden kann und bei einem Erstkunden jedenfalls eine Prognose anzustellen ist, ob bei diesem nach Vertragsende Wiederholungskäufe zu erwarten sind (…hierzu: Schultze/Wauschkuhn/Spenner/Dau, a. a. O., Rn. 818 ff. m. w. N.), was bei Kfz.-Vertragshändlern angenommen worden ist (BGH NJW 1983, 2877 ff.; BGH BB 1993, 1312 ff.; BGH NJW 1997, 1503 ff.).

  Ungeachtet der Frage, ob der Erstkauf per se die Prognose auf einen weiteren Kauf zulässt oder die nutzbare Geschäftsverbindung mit der Erbringung von Service- und Betreuungsleistungen zu begründen ist (so: BGH NJW 1997, 1503 ff., für den Fall der "einfacheren Berechnungsmethode") und ob dies bei dem hier zugrunde gelegten Ansatz der Schätzung überhaupt Relevanz zeitigt, bezieht der Senat im Hinblick auf die sich allgemein zu den Listen verhaltene Aussage der Zeugin L den Kauf im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO ein.

  Hat das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden (BGH NJW-RR 1988, 42 ff., BGHZ 135, 14 ff.; BGHZ 141, 248 ff.; BGH NJW-RR 2006, 1328 ff.; BGH NJW-RR 2009, 824 ff.; BGH NJW 2011, 848 ff.; siehe auch Senat, Urteil vom 23.01.2009 - 19 U 63/08 -, juris;… MünchKommHGB/ von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 89b Rn. 131;… Thume, aaO, Teil II Rn. 39, 91).

  Im Rahmen der Billigkeitsprüfung bedarf die so gewonnene Zwischensumme einer Reduktion wegen der Sogwirkung der Marke (OLG Köln, Urteil vom 23.01.2009 - 19 U 63/08 -, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.02.1997 - VIII ZR 272/95 -, juris).

• OLG Köln, 23.01.2009 - 19 U 63/08

  Voraussetzungen und Höhe von Ausgleichsansprüchen eines Kfz-Vertragshändlers

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

  Der Senat stellt in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 06.02.2009 - 19 U 108/08 - , juris; Urteil vom 23.01.2009, IHR 2009, 258 f., m. w. N.) zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs auf die sog. Rohertragsmethode ab (vgl. zur Anwendbarkeit der Rohertragsmethode auch BGH NJW 1997, 1503 ff., BGH NJW-RR 2006, 1328 ff.).

  Die Beklagte geht fehl, soweit sie meint, Querbezüge seien nicht zu berücksichtigen (OLG Köln, Urteil vom 23.01.2009 - 19 U 63/08 -, juris, m. w. N).

  Hat das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden (BGH NJW-RR 1988, 42 ff., BGHZ 135, 14 ff.; BGHZ 141, 248 ff.; BGH NJW-RR 2006, 1328 ff.; BGH NJW-RR 2009, 824 ff.; BGH NJW 2011, 848 ff.; siehe auch Senat, Urteil vom 23.01.2009 - 19 U 63/08 -, juris;… MünchKommHGB/ von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 89b Rn. 131;… Thume, aaO, Teil II Rn. 39, 91).

  Im Rahmen der Billigkeitsprüfung bedarf die so gewonnene Zwischensumme einer Reduktion wegen der Sogwirkung der Marke (OLG Köln, Urteil vom 23.01.2009 - 19 U 63/08 -, juris; vgl. auch BGH, Urteil vom 26.02.1997 - VIII ZR 272/95 -, juris).

  Dieser Betrag ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats (OLG Köln, Urteil vom 23.01.2009 - 19 U 63/08 -, juris) nach der Methode Gillardon (Nennbetrag : 60 x 52, 9907) abzuzinsen.

 
• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 17/09

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers: Berücksichtigung von Stamm- oder …

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

  Der Senat geht dabei im Ansatz davon aus, dass zur Annahme einer Stammkundeneigenschaft von Kunden eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers in der Regel eine Nachbestellung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erstkauf erforderlich ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12, unter Verweis auf BGH NJW 2011, 3438 ff., BGHZ 135, 14 ff.; BGH NJW-RR 1988, 42 ff. ;… vgl. auch Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 3: Vertriebsrecht, 3. Aufl., Teil II Rn. 35).

  Konkrete Aussagen zu von der Klägerin geworbenen Neukunden (zum Erfordernis: BGH Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 17/09 -, juris;… Schultze/Wauschkuhn/Spenner/Dau, Der Vertragshändlervertrag, 4. Aufl., Rn. 806, jew. m. w. N.) bzw. ggf. jenen, mit denen bereits beendete Geschäftsbeziehung wieder aufgebaut worden sind (…hierzu: Schultze/Wauschkuhn/Spenner/Dau, a. a. O., Rn. 806 m. w. N.), hat die Zeugin nicht treffen können.

  Auch im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO lässt diese, aus Sicht des Senats erkennbar auf den Vortrag der Klägerin ausgerichtete, nicht konstante und letztlich vage Aussage die Annahme, dass es sich bei allen in der Rubrik "Vorführwagen" aufgenommenen Fahrzeug um berücksichtigungsfähige Tageszulassungen (hierzu OLG Köln, Urteil vom 06.02.2009 - 19 U 108/08 -, juris; vgl. auch BGH NJW 1996, 2302 ff., und Urteil vom 13.07 2011 - VIII ZR 17/09 -, juris) oder nicht berücksichtigungsfähige Vorführwagen (…BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2012 - 16 U 194/10 -, juris) handele, nicht zu.

  Der Senat hat im Rahmen der Ermittlung des Mindestausgleichsanspruchs nach § 287 ZPO im Übrigen keine Bedenken, im Fall einer gewerblichen Autovermietung mehrere Käufe anzusetzen (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 13.07 2011 - VIII ZR 17/09 -, juris, zu einem in einem solchen Fall in Betracht gezogenen Billigkeitsabschlag nach § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB a.F.; und auch BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 25/08 -, juris).

• OLG Köln, 06.02.2009 - 19 U 108/08

  Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers eines Automobilherstellers

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

  Der Senat stellt in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 06.02.2009 - 19 U 108/08 - , juris; Urteil vom 23.01.2009, IHR 2009, 258 f., m. w. N.) zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs auf die sog. Rohertragsmethode ab (vgl. zur Anwendbarkeit der Rohertragsmethode auch BGH NJW 1997, 1503 ff., BGH NJW-RR 2006, 1328 ff.).

  Ihr Vortrag lässt nach wie vor die Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs nach Maßgabe der Rohertragsmethode (vgl. Urteil des Senats vom 06.02.2009, a.a.O.) nicht zu, was der Senat bereits im Hinweisbeschluss vom 08.12.2011 im Einzelnen ausgeführt hat.

  Danach würde sich die Berechnung - wie bereits im Hinweisbeschluss vom 08.12.2011 ausgeführt (vgl. auch Senat, Urteil vom 06.02.2009 - 19 U 108/08 -, juris) - an sich wie folgt darstellen:.

  Auch im Rahmen der Schätzung nach § 287 ZPO lässt diese, aus Sicht des Senats erkennbar auf den Vortrag der Klägerin ausgerichtete, nicht konstante und letztlich vage Aussage die Annahme, dass es sich bei allen in der Rubrik "Vorführwagen" aufgenommenen Fahrzeug um berücksichtigungsfähige Tageszulassungen (hierzu OLG Köln, Urteil vom 06.02.2009 - 19 U 108/08 -, juris; vgl. auch BGH NJW 1996, 2302 ff., und Urteil vom 13.07 2011 - VIII ZR 17/09 -, juris) oder nicht berücksichtigungsfähige Vorführwagen (…BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 29.03.2012 - 16 U 194/10 -, juris) handele, nicht zu.

• BGH, 14.07.2011 - VII ZR 142/09

  Architektenhaftungsprozess: Bindungswirkung eines Grundurteils für das …

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

  Ein Grundurteil wird zwar nicht formell rechtskräftig, entfaltet aber Bindungswirkung nach § 318 ZPO (vgl. BGH NJW 2011, 3242 ff.).

  Was erkannt worden ist, wird durch die Urteilsformel in Verbindung mit den Urteilsgründen festgelegt (BGH NJW 2011, 3242 ff.).

  Ausführungen im Grundurteil, die die Höhe des Anspruchs betreffen, sind unzulässig und nehmen insoweit für das Betragsverfahren nicht an der Bindungswirkung gem. § 318 ZPO teil (BGH NJW-RR 2007, 138 ff., NJW 2011, 3242 ff.).

• BGH, 22.03.2006 - VIII ZR 173/04

  Bemessung des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Vertragshändlers; Dauer des …

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

  Der Senat stellt in ständiger Rechtsprechung (Urteil vom 06.02.2009 - 19 U 108/08 - , juris; Urteil vom 23.01.2009, IHR 2009, 258 f., m. w. N.) zur Ermittlung der Höhe des Ausgleichsanspruchs auf die sog. Rohertragsmethode ab (vgl. zur Anwendbarkeit der Rohertragsmethode auch BGH NJW 1997, 1503 ff., BGH NJW-RR 2006, 1328 ff.).

  Der Prognosezeitraum beträgt fünf Jahre, kann aber, wenn das durchschnittliche Nachkaufintervall im Neuwagengeschäft auf sechs bis acht Jahre angestiegen ist, auch höher liegen (BGH NJW-RR 2006, 1328 ff.).

  Hat das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden (BGH NJW-RR 1988, 42 ff., BGHZ 135, 14 ff.; BGHZ 141, 248 ff.; BGH NJW-RR 2006, 1328 ff.; BGH NJW-RR 2009, 824 ff.; BGH NJW 2011, 848 ff.; siehe auch Senat, Urteil vom 23.01.2009 - 19 U 63/08 -, juris;… MünchKommHGB/ von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 89b Rn. 131;… Thume, aaO, Teil II Rn. 39, 91).

• BGH, 13.01.2010 - VIII ZR 25/08

  Ausgleichsanspruch des Kfz-Vertragshändlers bei Vertragsende: Berücksichtigung …

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

  Der Senat hat im Rahmen der Ermittlung des Mindestausgleichsanspruchs nach § 287 ZPO im Übrigen keine Bedenken, im Fall einer gewerblichen Autovermietung mehrere Käufe anzusetzen (vgl. im Übrigen BGH, Urteil vom 13.07 2011 - VIII ZR 17/09 -, juris, zu einem in einem solchen Fall in Betracht gezogenen Billigkeitsabschlag nach § 89b Abs. 1 Nr. 3 HGB a.F.; und auch BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 25/08 -, juris).

  Da nach dem konkretisierten Vortrag der Klägerin (Bl. 187, 414 GA) der genannte Kunde im letzten Vertragsjahr mehrere Neufahrzeuge erworben hat (vgl. BGH, Urteil vom 13.01.2010 - VIII ZR 25/08 -, juris) und im Übrigen Vortrag zu Vorkäufen erfolgt ist, dem die Beklagte nur vage entgegengetreten ist, sind die Verkaufsvorgänge hier als Mehrfachkundengeschäfte zu bewerten und im Übrigen im Rahmen der Schätzung mit Blick auf die sich allgemein zu den Listen verhaltene Aussage der Zeugin L entsprechend der oben dargestellten Maßgabe (vgl. "NW"-Nummer 1983) mit einzubeziehen.

• BGH, 02.07.1987 - I ZR 188/85

  Voraussetzungen und Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Kfz-Eigenhändlers

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

  Der Senat geht dabei im Ansatz davon aus, dass zur Annahme einer Stammkundeneigenschaft von Kunden eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers in der Regel eine Nachbestellung innerhalb von fünf Jahren nach dem Erstkauf erforderlich ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12, unter Verweis auf BGH NJW 2011, 3438 ff., BGHZ 135, 14 ff.; BGH NJW-RR 1988, 42 ff. ;… vgl. auch Thume in: Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Band 3: Vertriebsrecht, 3. Aufl., Teil II Rn. 35).

  Hat das letzte Vertragsjahr einen atypischen Verlauf genommen, kann ein Durchschnittswert unter Heranziehung eines längeren Zeitraums gebildet werden (BGH NJW-RR 1988, 42 ff., BGHZ 135, 14 ff.; BGHZ 141, 248 ff.; BGH NJW-RR 2006, 1328 ff.; BGH NJW-RR 2009, 824 ff.; BGH NJW 2011, 848 ff.; siehe auch Senat, Urteil vom 23.01.2009 - 19 U 63/08 -, juris;… MünchKommHGB/ von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 89b Rn. 131;… Thume, aaO, Teil II Rn. 39, 91).

• BGH, 12.01.2000 - VIII ZR 19/99

  Höhe des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers

  Auszug aus OLG Köln, 17.10.2014 - 19 U 81/11

  Voraussetzung dafür ist aber, dass greifbare Anhaltspunkte für eine Schätzung des gesamten Unternehmervorteils vorliegen und im Rahmen von § 287 ZPO der Mindestausgleichsanspruch bestimmt werden kann (vgl. BGH NJW 2000, 1413 ff.).

  Steht der von der Klägerin geltend gemachte Händlervertragsausgleichsanspruch, wie hier, dem Grunde nach fest und bedarf es lediglich der Ausfüllung der Höhe, darf von der Zubilligung eines Ausgleichsanspruchs grundsätzlich nicht schon deshalb abgesehen werden, weil es an ausreichenden Anhaltspunkten für eine Schätzung des gesamten Unternehmervorteils (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB analog) und des damit einhergehenden Verlusts des Vertragshändlers (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HGB a.F. analog) fehlt (BGH, Beschluss vom 11.04.2013 - VII ZR 44/12 -, unter Verweis auf BGH NJW 2000, 1413 ff.;… Emde, Vertriebsrecht, 2. Aufl., § 89b HGB Rn. 354).

• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 7/95

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers
• BGH, 14.04.1983 - I ZR 20/81

  Kfz-Eigenhändler
• BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

  Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung …
• BGH, 29.04.1993 - I ZR 150/91

  Ausgleichsanspruch des Vertrags-/Eigenhändlers wegen Alters oder Krankheit
• BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 141/95

  Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers
• BGH, 28.04.1999 - VIII ZR 354/97

  Ausgleichsanspruch eines im Rotationssystem eingesetzten Handelsvertreters
• BGH, 20.12.2005 - XI ZR 66/05

  Beschwer durch ein Grundurteil; Verjährung der Ansprüche des Darlehensgebers auf …
• BGH, 01.10.2008 - VIII ZR 13/05

  Ausgleichanspruch eines Vertragshändlers bei Änderung des Vertriebssystems
• BGH, 24.09.2009 - IX ZR 87/08

  Bindungswirkung eines Grundurteils; Schadensberechnung und Verurteilung bei …
• BGH, 16.06.2010 - VIII ZR 259/09

  Verzugszinsen: Begriff der "Entgeltforderung"; Behandlung des …
• BGH, 06.10.2010 - VIII ZR 209/07

  Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters/Vertragshändlers bei Insolvenz; …
• OLG Saarbrücken, 05.02.2003 - 1 U 924/01

  Zum Anspruch auf einen Ausgleichsbetrag den der Vertragshändler …
• BGH, 06.12.2012 - VII ZR 84/10

  Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach …
• BGH, 16.12.1963 - III ZR 47/63
• BGH, 06.08.1997 - VIII ZR 150/96

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenhalters
• BGH, 10.07.2002 - VIII ZR 58/00

  Ausgleichsanspruch eines Tankstellenpächters
• LG Köln, 30.03.2011 - 91 O 128/03

  Anforderungen an die Darlegung eines Vertragshändlerausgleichsanspruchs in der …