Rechtsprechung
| OLG Köln, 17.11.2000 - 16 Wx 165/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 12.09.2000 - 4 T 278/99
- OLG Köln, 17.11.2000 - 16 Wx 165/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Köln, 04.02.1998 - 16 Wx 29/98
Auszug aus OLG Köln, 17.11.2000 - 16 Wx 165/00
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die in Einklang steht mit derjenigen des hiesigen zweiten Zivilsenats und an der festgehalten wird, ist das Landgericht auch dann als Beschwerdegericht i. S. d. § 14 Abs. 3 S. 2 KostO tätig geworden, wenn es mit der Hauptsache in der Beschwerdeinstanz befasst war und aus diesem Anlass den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren festgesetzt hat (Senatsbeschlüsse vom 04.02.1998 - 16 Wx 29/98 - , 27.03.1998 - 16 Wx 46/98 -, 16.09.1998 - 16 Wx 147/98 - und 04.01.1999 - 16 Wx 207/98 - OLG Köln - 2. ZS - ZMR 1995, 326; a.A. BayObLG MDR 1996, 75;… vgl. im übrigen zum Meinungsstand, Hartmann, Kostengesetze, 27. Auflage, KostO § 14 Rdn. 18). - BAG, 06.07.1995 - 5 AZB 9/93
Rote-Kreuz-Schwester - Arbeitnehmer - arbeitnehmerähnliche Person
Auszug aus OLG Köln, 17.11.2000 - 16 Wx 165/00
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats, die in Einklang steht mit derjenigen des hiesigen zweiten Zivilsenats und an der festgehalten wird, ist das Landgericht auch dann als Beschwerdegericht i. S. d. § 14 Abs. 3 S. 2 KostO tätig geworden, wenn es mit der Hauptsache in der Beschwerdeinstanz befasst war und aus diesem Anlass den Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren festgesetzt hat (Senatsbeschlüsse vom 04.02.1998 - 16 Wx 29/98 - , 27.03.1998 - 16 Wx 46/98 -, 16.09.1998 - 16 Wx 147/98 - und 04.01.1999 - 16 Wx 207/98 - OLG Köln - 2. ZS - ZMR 1995, 326; a.A. BayObLG MDR 1996, 75;… vgl. im übrigen zum Meinungsstand, Hartmann, Kostengesetze, 27. Auflage, KostO § 14 Rdn. 18).
Redaktioneller Hinweis
Häufig unter dem Aktenzeichen 16 Wx 165/00 falsch zitiert wird die Entscheidung des OLG Köln vom 03.12.1999 - 16 Wx 165/99 zum sonntäglichen Waschen.