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OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 91/21 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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HWG § 7 Abs. 1 Nr. 2
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HWG § 7 Abs. 1 Nr. 2
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HWG § 7 Abs. 1 Nr. 2
Bewerbung von Inkontinenzunterwäsche mit einer kostenlosen Testaktion Voraussetzungen einer rechtsmissbräuchlichen Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs (vorliegend verneint) Ausschluss des Einwands der 'unclean hands' Zulässigkeit einer ... - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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Verfahrensgang
- LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 60/20
- OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 91/21
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2022, 143
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- LG Köln, 25.05.2021 - 33 O 60/20
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 91/21
Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.05.2021 verkündete Urteil der 33. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 33 O 60/20 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom 25. Mai 2021 (Az.: 33 O 60/20):.
- OLG Hamburg, 20.06.2019 - 3 U 137/18
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Auszug aus OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 91/21
Der Klägerin ist insoweit - ebenso wie dem OLG Hamburg im einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: 3 U 137/18, Anlage K11) - zuzustimmen, dass das beschriebene Vorgehen der Beklagten grundsätzlich unter den Tatbestand des § 7 Abs. 1 HWG fällt und die Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung besteht.Wie auch das OLG Hamburg (Az.: 3 U 137/18, Anlage K11) in dem vorausgegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren zutreffend ausführt, ging es in dem dortigen Fall nicht um eine Kaufpreisrückerstattung, sondern um die Zuwendung eines bei einem Internetversandhändler einzulösenden Gutscheins.
- LG München I, 18.01.2008 - 33 O 11741/06
Arzneimittelrecht: Umgehung des Verbots von Naturalrabatten bei Abgabe von …
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 91/21
Auch aus der von der Klägerin zitieren Entscheidung des LG München I (33 O 11741/06) folgt nichts anderes, weil es hierbei um die Zuwendung von Arzneimitteln zum Preis von 0, 01 EUR ging, die (auch nach damaliger Fassung des § 7 HWG) von dem Ausnahmetatbestand nicht erfasst sind.
- OLG Köln, 13.07.2018 - 6 U 180/17
Teilerfolg für Deutschen Wetterdienst im Streit um WarnWetter-App
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 91/21
Dies hat der Senat in der Entscheidung "WarnWetter-App" (Urteil vom 13.07.2018 - 6 U 180/17, GRUR-RR 2018, 461 Rn. 308) angenommen. - BGH, 12.03.2020 - I ZR 126/18
WarnWetter-App - Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos …
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 91/21
Der BGH hat diese Erwägungen bestätigt (Urteil vom 12.03.2020 - I ZR 126/18, BGHZ 225, 59 Rn. 41 - WarnWetter-App). - OLG Stuttgart, 06.08.2020 - 2 W 23/20
Brillen für Corona-Helden - Unlauterer Wettbewerb eines Augenoptikers durch die …
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 91/21
So ist auch der von der Klägerin zitierte Satz aus dem aktuellen Urteil des OLG Stuttgart (Az.: 2 W 23/20) zu verstehen: § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 lit. a HWG soll dem Umstand Rechnung tragen, dass im Handelsverkehr übliche Rabatte auch auf Medizinprodukte gewährt werden, was ohne diese Ausnahme unzulässig wäre. - BGH, 01.12.2016 - I ZR 143/15
Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
Auszug aus OLG Köln, 17.12.2021 - 6 U 91/21
Die Vorschrift soll der abstrakten Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung begegnen, die von einer Wertreklame ausgeht, weil und soweit diese geeignet ist, ein wirtschaftliches Interesse an der Verschreibung oder Abgabe von Arzneimitteln zu wecken (vgl. BGH, GRUR 2017, 641 - Zuzahlungspflicht bei Hilfsmitteln;… Köhler in Köhler/Bornkamm/Feddersen aaO, § 3a Rn. 1.230).
- BGH, 13.07.2023 - I ZR 182/22
Werbung für den Bezug verschreibungspflichtiger Arzneimittel aus dem gesamten …
So verhält es sich etwa bei der Auslobung einer Bankgutschrift in Höhe von 10 EUR für die Werbung eines Neukunden (…vgl. BGH, GRUR 2017, 635 [juris Rn. 35] - Freunde werben Freunde), eines "Sofort-Bonus", der mit der gesetzlichen Zuzahlung verrechnet wird (vgl. BGH…, Urteil vom 26. Februar 2014 - I ZR 79/10, GRUR 2014, 593 [juris Rn. 2] = WRP 2014, 692 - Sofort-Bonus), der Rückvergütung des Kaufpreises für ein Medizinprodukt (…OLG Hamburg, GRUR-RR 2019, 486 [juris Rn. 33]; OLG Köln, WRP 2022, 368 [juris Rn. 62]) oder eines "Beauty Bonus" in Höhe von 50 EUR für die Anrechnung auf die Erstbehandlung mit einem Medizinprodukt (…LG Hamburg, PharmR 2011, 487 [juris Rn. 39]).