Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.01.1996 - 7 U 148/95   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Rückenteignungsentschädigung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    GG Art. 14; LBG §§ 1, 57
    Rückenteignungsentschädigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 14; LBG §§ 1, 57
    Bemessung der Rückenteignungsentschädigung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Landesbeamtengesetz; Grundstück; Enteignung; Rückenteignung; Gemeinwohlzweck; Eigentumsgarantie; Verkehrswert; Verzinsung; Rückenteignungsbeschluss; Besitzübertragung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1996, 2799
  • VersR 1996, 895



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 03.04.2008 - III ZR 78/07  

    Höhe und Verzinsung der Rückenteignungsentschädigung

    Die von § 57 Abs. 4 LBeschG angeordnete sinngemäße Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 1 LBeschG auf die Rückenteignung bedeutet bereits nach ihrem Wortlaut, dass für die Bemessung der Entschädigung der Zustand des Grundstücks in dem Zeitpunkt bestimmend ist, in dem der Rückenteignungsbeschluss erlassen wird (vgl. OLG Köln NJW 1996, 2799; ebenso von Schalburg, Landbeschaffungsgesetz und Schutzbereichsgesetz, 1957, L § 57 Rn. 11; Bauch/Schmidt, Landbeschaffungsgesetz und Schutzbereichsgesetz, 1957, § 57 LBeschG Anm. 10; ähnlich BVerwG NVwZ 2001, 198, 200).

    Vielmehr behält die Änderung der Eigentumszuordnung ihre Rechtfertigung auch dann, wenn die Gemeinwohlaufgabe später wegfällt (BVerwG NJW 1994, 1749; OLG Köln NJW 1996, 2799, 2800 ff; vgl. Berkemann in: Umbach/Clemens, GG, 2002, Art. 14 Rn. 678; Depenheuer in: Mangoldt/Klein/Starck, GG, 5. Aufl., Art. 14 Rn. 433).

  • OLG Düsseldorf, 14.03.2007 - 18 U 135/06  

    Festlegung der Entschädigungshöhe bei Rückenteignung nach dem LBeschG auf Grund

    Insoweit kann zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts sowie des von ihm in Bezug genommenen Urteils des OLG Köln (18.01.1996, NJW 1996, 2799) verwiesen werden.

    Der Senat teilt die Zweifel des OLG Köln, ob unter diesen Umständen ein verfassungsrechtliches Bedürfnis auch nur für den Anspruch auf Rückenteignung an sich besteht (18.01.1996, NJW 1996, 2799, 2801; offen gelassen auch von BVerwG 17.09.1998, NJW 1999, 1272, 1274).

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