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OLG Köln, 18.02.2005 - 2 Ws 540/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Ns-AufhG § 2
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wiederaufnahmeverfahren zur Rehabilitierung eines im Jahre 1944 wegen Plünderns auf Grund eines Standgerichtsurteils hingerichteten Jugendlichen; Durch "rechtskräftiges Urteil abgeschlossenes Verfahren" als Voraussetzung eines jeden Wiederaufnahmeverfahrens; ...
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
NS-AufhG §§ 1 6; StPO § 359
Kein Wiederaufnahmeverfahren bei einem aufgrund des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile (NS-AufhG) bereits aufgehobenen Urteils - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 01.10.2004 - 91 KLs 15/04
- OLG Köln, 18.02.2005 - 2 Ws 540/04
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 61 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.04.1970 - 1 BvR 33/68
Beginn der Einlegungsfrist für die Verfassungsbeschwerde - Verfassungsbeschwerde …
Auszug aus OLG Köln, 18.02.2005 - 2 Ws 540/04
Nach der Rspr. des BVerfG gilt der Grundsatz, dass sich eine Beschwer nur aus dem Entscheidungstenor ergeben kann (vgl. BVerfGE 28, 151 ).
- BVerfG, 08.03.2006 - 2 BvR 486/05
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher …
gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 18. Februar 2005 - 2 Ws 540/04 -,.