Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.06.2013 - III-1 RVs 111/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 349 Abs. 2; PflVG § 6 Abs. 1; StGB § 240
    Schlichtes Ermöglichen des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs führt nicht zu einer Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen § 6 Abs. 1 PflVG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Strafbarkeit wegen Ermöglichens des Gebrauchs eines nicht versicherten Fahrzeugs erfordert übergeordnete Sachherrschaft am Fahrzeug

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Nötigung im Straßenverkehr durch Ausweichmanöver?

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafrecht - Keine Nötigung im Straßenverkehr bei nur kurzzeitig bedrängender Fahrweise

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Nötigung durch Drängeln

Papierfundstellen

  • NZV 2013, 454



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 27.01.2014 - 3 RVs 4/14  

    Keine Pflicht zur Mitteilung der Beendigung des Haftpflichtversicherungsvertrags

    Der Begriff "Gestatten des Gebrauchs" erfordert, dass der Gestattende gegenüber dem Gebrauchenden eine übergeordnete Sachherrschaft an dem Fahrzeug hat, mit der Folge, dass der Fahrer, wenn er das Fahrzeug ohne oder gegen den Willen dieser Person gebraucht, sich ihr gegenüber rechtswidrig verhält (vgl. BGH NJW 1974, 1086; BayObLG VRS 15, 393; OLG Köln, Beschluss vom 18. Juni 2013 - III-1 RVs 111/13 -, juris; OLG Stuttgart VRS 19, 213; OLG Jena VRS 107, 220 [221]; Dauer in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., vor § 23 FZV Rn. 16; Lampe, in Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, K 180 PflVG § 6 Rn. 12).
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