Rechtsprechung
OLG Köln, 19.01.1989 - 4 WF 11/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 524
Wird zitiert von ...
- OLG Nürnberg, 30.07.1992 - 4 W 1313/92
Prozeßkostenhilfe für den Beklagten im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß
Die Änderung oder Neufassung der Tabelle ist jedoch ausschließlich Sache des zuständigen Gesetzgebers, in dessen Bereich die Rechtsprechung in einem so maßgeblichen Umfang, wie er bei der Anhebung aller Beträge der Tabelle eintreten würde, nicht befugt ist (OLG Koblenz, FamRZ 86, 1230; OLG Oldenburg, FamRZ 89, 199; OLG Köln, FamRZ 89, 524; Steffen, Deutsche Richterzeitung 1992, 180).