Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 112/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 138; BGB § 242; BGB § 398; BGB § 538; VVG § 67; AGBG § 1; AGBG § 9; AGBG § 11 Nr. 7
Zulässigkeit des individual-vertraglichen Ausschlusses der Vermieterhaftung aus § 538 Abs. 1 BGB - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Miet- & Raumrecht; Zulässigkeit eines individual-vertraglichen Ausschlusses der Haftung gem. § 538 Abs. 1 BGB
Verfahrensgang
- LG Köln, 03.05.2000 - 20 O 595/99
- OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 112/00
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 1302
- NZM 2001, 812
- VersR 2002, 901
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 28.07.1994 - 10 U 219/93
Haftungsausschluß zugunsten des Vermieters bei vertraglicher Verpflichtung des …
Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 112/00
Angesichts der mit dem Alter des Mietgebäudes verbundenen Risiken einerseits und der vom Mieter (= Versicherungsnehmerin) durchgeführten Umbaumaßnahmen andererseits war eine Übernahme der Versicherungspflicht durch die Mieterin gerade angesichts der (zumindest) Gleichwertigkeit der Positionen der Mietvertragsparteien auch durchaus interessengerecht (siehe hierzu auch den ähnlich gelagerten Fall OLG Düsseldorf, VersR 1995, 55). - BGH, 24.05.1995 - XII ZR 172/94
Formularmäßiger Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters wegen …
Auszug aus OLG Köln, 19.01.2001 - 19 U 112/00
Von einem Stellen von allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur ausgegangen werden, wenn eine Partei die Einbeziehung der vorformulierten Bedingungen in den Vertrag bei Vertragsschluss verlangt, was voraussetzt, dass der Verwender unter Ausschluss des anderen Teils einseitig rechtsgeschäftliche Gestaltungsmacht in Anspruch nimmt (BGHZ 130, 50, 57;… Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 4. Aufl., § 1 Rn. 27 m.w.N.).
- OLG Rostock, 24.05.2016 - 4 U 136/12
Bedenken erst nach einem Jahr angemeldet: Auftraggeber steht angemessene …
Dazu zählen insbesondere die intellektuellen Fähigkeiten und die berufliche Position der Verhandlungspartner und das Bestehen und Fehlen eines wirtschaftlichen Machtgefälles (OLG Köln, VersR 2002, 901).