Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.04.1996 - Ss 105/96 - 56 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unerlaubte Einreise eines Ausländers ohne Paß in die Bundesrepublik Deutschland
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- VGH Hessen, 18.08.1995 - 13 TG 959/95
Unanwendbarkeit der Erlöschungsregelung des AuslG 1990 § 44 Abs 1 auf …
Auszug aus OLG Köln, 19.04.1996 - Ss 105/96
Die Einreise eines Ausländers in die Bundesrepublik Deutschland ist auch dann unerlaubt im Sinne von § 58 Abs. 1 Nr. 2 AuslG, wenn es sich - wie hier - um einen zuvor aus dem Bundesgebiet ausgereisten Asylbewerber handelt, der zwar eine Aufenthaltsgestatung (§ 55 AsylVfG), aber keinen Paß besitzt (vgl. VGH Kassel NVwZ-RR 1996, 114 vorletzter Absatz). - BVerwG, 16.08.1977 - 1 C 15.76
Asylsuchender Ausländer - Politische Verfolgung - Aufenthaltserlaubnis - Dauer …
Auszug aus OLG Köln, 19.04.1996 - Ss 105/96
Die Einreise eines asylsuchenden Ausländers unter Nichtbeachtung des § 58 AuslG ist nur dann nicht illegal, wenn sie im Hinblick auf das Grundrecht auf Asyl - und gegebenenfalls auch unter Beachtung der Voraussetzungen der Genfer Konvention (vgl. zum letzterem SenE vom 19.04.1994 - Ss 119/94;… zum Verhältnis Asylrecht/Genfer Konvention vgl. auch Kanein/Renner, AuslR , 6. Aufl., AsylVfG § 55 Rn. 2, 3; BVerfG NJW 1978, 507) - erfolgt und es dem Ausländer vor der Einreise in das Bundesgebiet nicht möglich oder zumutbar war, die erforderlichen Dokumente einzuholen (vgl. OVG Münster NVwZ 1992, 599 m. N.;… Senge in Erbs/Kohlhaas, Stand = Februar 1996, Strafrechtliche Nebengesetze, AuslG § 58 Rn. 2). - BGH, 14.11.1990 - 3 StR 310/90
Zulässigkeit einer Urteilsberichtigung; Rechtsfolgen einer unzulässigen …
Auszug aus OLG Köln, 19.04.1996 - Ss 105/96
Die Berichtigung der Urteilsgründe hinsichtlich der Tagessatzanzahl durch Beschluß der Strafkammer vom 21.12.1995 ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, weil nach den Gesamtumständen - insbesondere der Übereinstimmung der Berichtigung mit dem verkündeten Urteilstenor - auszuschließen ist, daß sich hinter der Berichtigung eine (unzulässige) sachliche Änderung einer inhaltlich anders beschlossenen Entscheidung verbergen könnte (vgl. BGH VRS 80, 358;… Hürxthal in KK-StPO, 3. Aufl., § 267 Rn. 46). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1991 - 18 B 2828/91
Erforderlichkeit einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise unmittelbar aus dem …
Auszug aus OLG Köln, 19.04.1996 - Ss 105/96
Die Einreise eines asylsuchenden Ausländers unter Nichtbeachtung des § 58 AuslG ist nur dann nicht illegal, wenn sie im Hinblick auf das Grundrecht auf Asyl - und gegebenenfalls auch unter Beachtung der Voraussetzungen der Genfer Konvention (vgl. zum letzterem SenE vom 19.04.1994 - Ss 119/94;… zum Verhältnis Asylrecht/Genfer Konvention vgl. auch Kanein/Renner, AuslR , 6. Aufl., AsylVfG § 55 Rn. 2, 3; BVerfG NJW 1978, 507) - erfolgt und es dem Ausländer vor der Einreise in das Bundesgebiet nicht möglich oder zumutbar war, die erforderlichen Dokumente einzuholen (vgl. OVG Münster NVwZ 1992, 599 m. N.;… Senge in Erbs/Kohlhaas, Stand = Februar 1996, Strafrechtliche Nebengesetze, AuslG § 58 Rn. 2).