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   OLG Köln, 19.04.2013 - I-2 Wx 54/13   

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https://dejure.org/2013,9165
OLG Köln, 19.04.2013 - I-2 Wx 54/13 (https://dejure.org/2013,9165)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.04.2013 - I-2 Wx 54/13 (https://dejure.org/2013,9165)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. April 2013 - I-2 Wx 54/13 (https://dejure.org/2013,9165)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grundsätze zur Hypothekenfähigkeit einer Forderung aus einem abstrakten Schuldversprechen bzw. Schuldanerkenntnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1193 Abs. 2 S. 2; BGB § 1113; BGB § 1141
    Hypothekenfähigkeit einer Forderung aus einem abstrakten Schuldanerkenntnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DNotZ 2013, 768
  • FGPrax 2013, 151
  • Rpfleger 2013, 500
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • OLG Düsseldorf, 14.08.1995 - 3 Wx 206/95

    Eintragungsfähigkeit von Zinsen auch für den bereits getilgten Teil der

    Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 2 Wx 54/13
    Der Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis ist ohne weiteres hypothekenfähig (wie OLG Stuttgart NJW 1997, 222, 223 und OLG Düsseldorf,m NJW-RR 1996, 111).

    Denn die Forderung kann auf jedem rechtlichen zulässigen Schuldgrund beruhen (Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl. 2013, § 1113 Rdn. 16), so dass auch der Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis ohne weiteres hypothekenfähig ist (OLG Stuttgart NJW 1979, 222, 223; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 111; Staudinger/Wolfsteiner, BGB, Neubearb. 2009, § 1113 Rdn. 28 m.w.Nachw.).

    Dies gilt umso mehr, als die Möglichkeit der Kreditsicherung durch eine Kombination von abstraktem Schuldversprechen und Hypothek auch schon vor Schaffung des Risikobegrenzungsgesetzes genutzt worden ist (vgl. etwa OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 111 ff.).

    Die vereinbarte Fortzahlung von "Zinsen" auch für den bereits getilgten Teil der Hauptforderung ist dabei als Umwandlung der früheren Zinsforderung in eine Rentenverpflichtung zu bewerten (vgl. hierzu etwa OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 111, 112).

  • OLG Düsseldorf, 25.09.2012 - 3 Wx 31/12

    Vormerkung und Vorkaufsrecht

    Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 2 Wx 54/13
    Die Zwischenverfügung ergeht auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss (vgl. Senat, Beschluss vom 20.01.2010 - 2 Wx 109/09 [juris-Rz 12]; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 14 [juris-Rz 23]).
  • OLG Köln, 20.01.2010 - 2 Wx 109/09

    Maßgebliches Recht für das Grundbuchverfahren in Übergangsfällen; Zulässigkeit

    Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 2 Wx 54/13
    Die Zwischenverfügung ergeht auch im Grundbuchverfahren durch förmlichen Beschluss (vgl. Senat, Beschluss vom 20.01.2010 - 2 Wx 109/09 [juris-Rz 12]; OLG Düsseldorf, FGPrax 2013, 14 [juris-Rz 23]).
  • OLG Stuttgart, 03.10.1978 - 8 W 340/78

    Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis für ein Familienheimdarlehen von der

    Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 2 Wx 54/13
    Denn die Forderung kann auf jedem rechtlichen zulässigen Schuldgrund beruhen (Palandt/Bassenge, BGB, 72. Aufl. 2013, § 1113 Rdn. 16), so dass auch der Anspruch aus einem abstrakten Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis ohne weiteres hypothekenfähig ist (OLG Stuttgart NJW 1979, 222, 223; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 111; Staudinger/Wolfsteiner, BGB, Neubearb. 2009, § 1113 Rdn. 28 m.w.Nachw.).
  • BayObLG, 25.10.1995 - 2Z BR 114/95

    Eintragung eines Testamentsvollstreckervermerks in das Grundbuch

    Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 2 Wx 54/13
    Das Unterschriftserfordernis gilt trotz des Wortlauts des § 42 der Grundbuchverfügung auch für eine maschinell erstellte Zwischenverfügung (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 1167, 1168; OLG Zweibrücken, FGPrax 2003, 249, 250; Demharter, § 18 Rdn. 35).
  • OLG Zweibrücken, 26.08.2003 - 3 W 171/03

    Grundbuchverfahren: Wirksamkeit einer nicht unterschriebenen Zwischenverfügung;

    Auszug aus OLG Köln, 19.04.2013 - 2 Wx 54/13
    Das Unterschriftserfordernis gilt trotz des Wortlauts des § 42 der Grundbuchverfügung auch für eine maschinell erstellte Zwischenverfügung (vgl. BayObLG NJW-RR 1996, 1167, 1168; OLG Zweibrücken, FGPrax 2003, 249, 250; Demharter, § 18 Rdn. 35).
  • AG Münster, 30.08.2018 - 9 K 4/18

    Notarielle Grundschuldbestellungsurkunde, Vollstreckungsklausel,

    Bisher wurde in der Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass hier ggf. auch die sofortige Fälligkeit vereinbart werden kann (vgl. OLG Köln, B.v.19.4.2013 - 2 W 54/13; openJur 2013, 37045).
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