Rechtsprechung
OLG Köln, 19.07.2013 - 19 U 221/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begriffsbestimmung der nicht vorschriftsgemäßen Vertretung einer Partei i.S.v. § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 4
Begriff der nicht vorschriftsgemäßen Vertretung einer Partei i.S. von § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 07.12.2006 - IX ZB 257/05
Wiederaufnahme eines Insolvenzeröffnungsverfahrens
Auszug aus OLG Köln, 19.07.2013 - 19 U 221/97
Hierfür ist erforderlich, dass die Prozessunfähigkeit während des gesamten Rechtsstreits bestanden hat (BGH, Beschl. v. 07.12.2006, -IX ZB 257/05-, zitiert nach juris). - BGH, 29.05.1963 - IV ZR 73/62
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 19.07.2013 - 19 U 221/97
Ebenso wenig ist es genügend, dass sie erst nach Klageerhebung im Lauf des Verfahrens eintritt, da in diesem Fall die einem Prozessbevollmächtigten erteilte Vollmacht weiterwirkt (BGH, Urt. v. 29.05.1963, -IV ZR 73/62-, zitiert nach juris;… Zöller/Greger, a.a.O., § 579 Rn. 8).
- LG Bonn, 21.05.2021 - 1 O 129/20
Nichtigkeitsklage - Prozessfähigkeit - Prozessvollmacht - Zulässigkeit