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   OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20   

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OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20 (https://dejure.org/2021,36142)
OLG Köln, Entscheidung vom 19.08.2021 - 24 Kap 16/20 (https://dejure.org/2021,36142)
OLG Köln, Entscheidung vom 19. August 2021 - 24 Kap 16/20 (https://dejure.org/2021,36142)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • diebewertung.de

    DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory GmbH & Co Tankschiff KG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Musterfeststellungsklage wegen einer Kapitalbeteiligung an einem Supertankers der VLCC-Klasse B Vermeintlich irreführende Prospektangaben Vertretbare Prognose über die voraussichtliche künftige Entwicklung eines Anlageobjekts bei Aufstellung des Prospekts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

  • BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19

    Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit

    Auszug aus OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt ist insoweit grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem der Prospekt aufgestellt wurde (BGH, WM 2021, 1047, 1053, Rn. 65 m.w.N.).

    Sie sind nach den bei Aufstellung des Prospekts gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, WM 2009, 2303 Rn. 19; BGH, WM 2020, 2411 Rn. 44; BGH, WM 2021, 285 Rn. 77; BGH, WM 2021, 1047, 1054, Rn. 70).

    Zugleich sind nach der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung geforderte und darüber hinausgehende in den Prospekt aufgenommene Angaben, die eine Prognose beinhalten, nach § 2 Abs. 2 Satz 5 VermVerkProspV in der zwischen dem 1. Juli 2005 und dem 31. Mai 2012 geltenden Fassung deutlich als Prognosen kenntlich zu machen (BGH, WM 2021, 1047, 1054 Rn. 70).

    Der Prospekt wäre daher in diesem Punkt nur fehlerhaft, wenn in der im Prospekt offen gelegten Übernahme der Schätzwerte des Managers kein Gebrauchmachen von sorgfältig ermittelten Tatsachen lag (vgl. BGH, WM 2021, 1047, Rn. 81).

    Eine technische Erläuterung der rechtlichen Mechanismen, die im Falle der mangelnden Bonität eines Charterers je nach anwendbarem Recht zu einer Verwertung des Schiffs durch gesellschaftsfremde Gläubiger und dann zu einem Totalverlust führen konnten, war neben der Benennung des maximalen Risikos nicht erforderlich (vgl. BGH, WM 2021, 1047, Rn. 90 m.w.N.).

  • OLG München, 10.12.2018 - 13 U 430/18

    Empfehlung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds

    Auszug aus OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
    Derartige Klauseln konkretisieren nur die allgemeinen Gläubigerrechte aus § 490 BGB und stellen keinen eigenen Risikofaktor dar, der sich auch verwirklichen könnte, wenn die Emission wie prospektiert läuft; es handelt sich um bankenübliche Vereinbarungen, die nicht gesondert aufklärungsbedürftig sind (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2014 - 19 U 83/14 -, Rn. 55, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 08.03.2016 - 4 U 25/15 -, Rn. 79, juris; OLG München, Beschluss vom 10.12.2018 - 13 U 430/18 -, Rn. 58, juris; Senat, Beschlüsse vom 11.04.2019 24 Kap 1/18 und vom 08.10.2020, 24 Kap 1/19).

    Das Risiko der Insolvenz gehört dabei zu den allgemeinen Risiken, auf die, wenn - wie hier - für ihre Verwirklichung keine konkreten Anhaltspunkte vorliegen, nicht gesondert hinzuweisen ist (OLG München, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 13 U 430/18 , Rn. 40, juris).

    Entscheidend ist lediglich, ob der Preis zum Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses und der Prospektaufstellung marktgerecht war (vgl. OLG München, Beschluss vom 10. Dezember 2018 - 13 U 430/18 -, Rn. 69, juris).

  • BGH, 09.03.2017 - III ZB 135/15

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses;

    Auszug aus OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
    Gleiches gilt, wenn das Prozessgericht bereits einen Vorlagebeschluss mit identischen Feststellungszielen erlassen hat und daher die Sperrwirkung des § 7 Satz 2 KapMuG eingreift (BGH, ZIP 2017, 720, Rn. 10 mwN.).

    Ob der Musterverfahrensantrag unzulässig ist, weil der zu Grunde liegende Rechtsstreit unabhängig von den geltend gemachten Feststellungszielen entscheidungsreif ist, hat gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 KapMuG allein das Prozessgericht zu beurteilen (BGH, ZIP 2017, 720 Rn. 20 ; BGH, BKR 2020, 658, 660 Rn. 18; Herrmann/Reiter, WM 2018, 545, 547).

    Die mit dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz bezweckte kollektive Durchsetzung gleichgerichteter Gläubigerinteressen und die hierfür erforderliche "Breitenwirkung" des Musterentscheids (BT-Drucks. 15/5091, S. 1, 16) wären in derartigen Fällen ebenso obsolet geworden wie das Ziel, eine divergierende Rechtsprechung zu den mit den Feststellungszielen verbundenen Fragen zu vermeiden (BGH, ZIP 2017, 720, Rn. 17).

  • BFH, 06.07.2005 - VIII R 72/02

    Keine Hinzurechnungen und Kürzungen hinsichtlich des Tonnage-Gewinns i.S. von §

    Auszug aus OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
    Aufgrund der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (VIII R 72/02) seien entgegen der Prognose deutlich höhere Gewerbesteuerbeiträge für die Jahre 2007 und 2008 entstanden.

    Die vom Kläger in Bezug genommene Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 06.07.2005 (Az. VIII R 72/02) war indes - soweit feststellbar - bis zur Prospektherausgabe nur in der nicht veröffentlichten Entscheidungssammlung des Bundesfinanzhofs (BFH/NV) zu finden, in dem weiteren (veröffentlichten) Urteil des BFH (VIII R 74/02) zitiert sowie in einem Aufsatz in der FR 2007, S. 290 - 295 besprochen worden.

  • BGH, 19.09.2017 - XI ZB 17/15

    Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im

    Auszug aus OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
    Demnach darf ein Feststellungsziel nicht derart undeutlich gefasst sein, dass der Streitgegenstand und der Umfang der Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts (§ 308 Abs. 1 ZPO entsprechend) nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Musterbeklagte deshalb nicht erschöpfend verteidigen kann und die Entscheidung darüber, was mit Bindungswirkung für die Ausgangsverfahren feststeht (§ 22 Abs. 1 KapMuG), letztlich den Prozessgerichten der ausgesetzten Verfahren überlassen bleibt (vgl. BGH, NJW 2017, 3777, Rn. 64 und BeckRS 2021, 11586, Rn. 68).

    Hinsichtlich der Feststellungsziele zu 6) und 8) erweitern die Formulierungen insbesondere" (dazu BGH, NJW 2017, 3777, Rn. 57 f) bzw. "vor allem" den Prüfungsumfang des Senats nicht und bleiben in der rechtlichen Beurteilung des Prospekts unbeachtet.

  • BGH, 19.01.2021 - XI ZB 35/18

    Ausschluss der Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektveranlasser unter

    Auszug aus OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
    Die Musterbeklagten meinen außerdem, die Zeichnungszeitpunkte indizierten auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18 -, dass die Ansprüche des Musterklägers und der Kläger in den weiteren Ausgangsverfahren gemäß § 46 BörsG a.F. verjährt seien.

    Ohne Erfolg berufen sich die Musterbeklagten auch darauf, die Zeichnungszeitpunkte indizierten auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 19.01.2021 - XI ZB 35/18 - (NJW 2021, 1318), dass die Ansprüche des Musterklägers und der Kläger in den weiteren Ausgangsverfahren gemäß § 46 BörsG a.F. verjährt seien und damit dem Musterverfahren die Grundlage entzogen sei.

  • OLG Köln, 08.10.2020 - 24 Kap 1/19

    CFB-Fonds 161: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen

    Auszug aus OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
    Derartige Klauseln konkretisieren nur die allgemeinen Gläubigerrechte aus § 490 BGB und stellen keinen eigenen Risikofaktor dar, der sich auch verwirklichen könnte, wenn die Emission wie prospektiert läuft; es handelt sich um bankenübliche Vereinbarungen, die nicht gesondert aufklärungsbedürftig sind (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.11.2014 - 19 U 83/14 -, Rn. 55, juris; OLG Hamburg, Urteil vom 08.03.2016 - 4 U 25/15 -, Rn. 79, juris; OLG München, Beschluss vom 10.12.2018 - 13 U 430/18 -, Rn. 58, juris; Senat, Beschlüsse vom 11.04.2019 24 Kap 1/18 und vom 08.10.2020, 24 Kap 1/19).
  • OLG Hamm, 31.03.2015 - 34 U 149/14

    Anforderungen an die Darstellung des Haftungsrisikos des Kommanditisten einer

    Auszug aus OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
    Bei dem Haftungsrisiko nach §§ 30, 31 GmbHG handelt es sich nicht um ein aufklärungsbedürftiges Risiko (vgl. Senat, Urteil vom 05.03.2015, 24 U 159/14, Rn. 29, Urteil vom 26.02.2015, 24 U 112/14, Rn. 8, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 31.03.2015, 34 U 149/14, Rn. 9,10, juris; Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 4. Februar 2016, 4 U 94/15 Rn. 57, juris; Herrmann/Reiter, WM 2018, 545, 546 f.).
  • OLG Köln, 05.03.2015 - 24 U 159/14

    Pflichten des Anlageberaters

    Auszug aus OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
    Bei dem Haftungsrisiko nach §§ 30, 31 GmbHG handelt es sich nicht um ein aufklärungsbedürftiges Risiko (vgl. Senat, Urteil vom 05.03.2015, 24 U 159/14, Rn. 29, Urteil vom 26.02.2015, 24 U 112/14, Rn. 8, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 31.03.2015, 34 U 149/14, Rn. 9,10, juris; Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgericht vom 4. Februar 2016, 4 U 94/15 Rn. 57, juris; Herrmann/Reiter, WM 2018, 545, 546 f.).
  • LG Itzehoe, 06.10.2016 - 7 O 236/13

    Kapitalanlageberatung: Schadensersatzanspruch wegen Beratungsfehlern im

    Auszug aus OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
    Soweit der Musterkläger auf ein Urteil des LG Itzehoe vom 06. Oktober 2016 - 7 O 236/13 -, verweist, in dem ausgeführt wird "Im Reedergewerbe ist demgemäß auch die Rede von einem sogenannten zehnjährigen "Schweinezyklus", einem auf und ab zwischen Boom und Marktzusammenbruch durch ruinöse Frachtraten und hierauf beruhendem Zusammenbruch der Preise für Schiffe" (Anl. KAP 3 GA Bl. 151 ff.) rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung.
  • OLG Hamburg, 08.03.2016 - 4 U 25/15

    Prospekthaftung bei Kapitalanlagegeschäften: Anforderungen an die Aufklärung über

  • OLG Köln, 26.02.2015 - 24 U 112/14

    Pflichten des Anlageberaters zur Darstellung des Haftungsrisikos des

  • BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08

    "Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung

  • OLG Hamm, 17.01.2017 - 34 U 106/16
  • BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14

    BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo

  • OLG Frankfurt, 28.11.2014 - 19 U 83/14

    Anlageberatung: Nicht-Aufklärung über "loan-to-value-Klausel" und

  • OLG Köln, 11.04.2019 - 24 Kap 1/18

    Lloyd Fonds Schiffsportfolio II: Entscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren -

  • BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem

  • BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81

    Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der

  • BGH, 11.12.2014 - III ZR 365/13

    Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten im Rahmen der Beteiligung

  • BFH, 06.07.2005 - VIII R 74/02

    Tarifbegünstigung nach § 32c EStG erfasst auch Sondervergütungen i.S. von § 5a

  • BGH, 04.05.2017 - III ZB 61/16

    Schadenersatzbegehren unter dem Vorwurf einer fehlerhaften Kapitalanlageberatung;

  • LG Dortmund, 30.09.2019 - 3 O 388/17
  • BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts

  • BGH, 26.07.2011 - II ZB 11/10

    Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei

  • BGH, 16.06.2020 - II ZB 10/19

    BGH lässt Kapitalanleger-Musterverfahren in Stuttgart gegen die Porsche SE zu

  • BGH, 16.11.2021 - XI ZB 20/21

    Mitteilung über den Eingang der Rechtsbeschwerde i.R.d. Musterverfahrens

    Gegen den Musterentscheid des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 19. August 2021 (24 Kap 16/20) ist beim Bundesgerichtshof (Az.: XI ZB 20/21) durch den Musterkläger und drei Beigeladene Rechtsbeschwerde eingelegt worden.
  • OLG Hamburg, 30.06.2022 - 6 Kap 1/21

    Lloyd Fonds Flottenfonds XI: Musterfeststellungsanträge abgewiesen

    Es entspricht allgemeiner Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass eine solche Aufklärung ausreicht (vgl. OLG München, Beschluss vom 10.12.2018, 13 U 430/18, zitiert nach juris, Tz. 49 ff.; OLG Köln, Beschluss vom 19.8.2021, 24 Kap 16/20, zitiert nach juris, Tz. 118; OLG Frankfurt, Beschluss vom 27.11.2019, 23 Kap 1/18, zitiert nach juris, Tz. 143 ff.; OLG Stuttgart, am 10.5.2019 veröffentlichter Beschluss, 20 Kap 1/17, eingereicht als Anlage B 1, zu Feststellungsziel 1 g) unter Ziff. II. 4. d) (2)).
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