Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.09.1994 - 16 U 35/88 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen i.R. eines Anspruchs auf Wandlung eines gesamten Kaufvertrages seitens des Leasingnehmers; Abschluss eines Leasingvertrages i.R.d. Lieferung eines vollständigen Computersystems mit Hardware und Software an ein Altenheim und ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 459 § 462; HGB § 377 § 378
Erfüllung der Rügepflicht des Leasinggebers gegenüber dem Verkäufer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 22.12.1987 - 3 O 158/87
- OLG Köln, 19.09.1994 - 16 U 35/88
Papierfundstellen
- MDR 1995, 461
- BB 1995, 6
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 03.07.1985 - VIII ZR 152/84
Kaufpreiszahlung oder Schadensersatz bei gelieferten verseuchten Forellen - …
Auszug aus OLG Köln, 19.09.1994 - 16 U 35/88
Soweit in Ziffer V dieser AGB vorgesehen ist, daß Reklamationen nur dann Berücksichtigung finden können, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware vorgebracht werden, ist die Regelung nämlich wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 1 AGBG unwirksam, weil sie ihrem klaren Wortlaut nach nicht zwischen offenen und verborgenen Mängeln unterscheidet und es auch im kaufmännischen Verkehr nicht hingenommen werden kann, daß verborgene Mängel stets innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Ware gerügt werden müssen, um dem Käufer seine Gewährleistungsansprüche zu erhalten (vgl. BGH WM 1985, 1145 f.).