Rechtsprechung
| OLG Köln, 19.10.2015 - 2 Ws 411/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattungsfähigkeit von Leitungskosten bei Breitbandanschluss und fehlender Kommunikation
- Wolters Kluwer
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstattungsfähigkeit von Leitungskosten bei Breitbandanschluss und fehlender Kommunikation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Frankfurt, 31.10.2011 - 2 Ws 121/11
Gerichtliche Festsetzung der Entschädigung nach Anlage 3 zu § 23 JVEG (hier: …
Auszug aus OLG Köln, 19.10.2015 - 2 Ws 411/15
Der Senat hat keine Zweifel, dass die Ziffern 111-113 der Anlage 3 zu § 23 Abs. 1 JVEG (a.F.) auch digitale Anschlüsse mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit, somit auch die Mobilfunkanschlüsse auf UMTS-Basis, umfassen (vgl.: OLG Frankfurt, B. v. 31.10.2011, Az. 2 Ws 121/11; OLG Saarbrücken, B. v. 25.02.2014, Az. 1 Ws 121/13). - OLG Jena, 14.08.2013 - 1 Ws 217/13
Kosten der Telekommunikationsüberwachung: Erstattung der Leitungskosten bei …
Auszug aus OLG Köln, 19.10.2015 - 2 Ws 411/15
Der Senat schließt sich der u.a. von den Oberlandesgerichten Hamm (B. v. 27.06.2013, Az.: III-3 Ws 145/13) und Düsseldorf (B. v. 03.07.2015, Az. III-3 WS 106/15) vertretenen Ansicht an, wonach es nicht darauf ankommt, ob im Überwachungszeitraum ein bestimmter Datenverkehr (Internetnutzung) stattgefunden hat und den Ermittlungsbehörden tatsächlich solche Daten übermittelt worden sind (vgl. auch: Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.08.2013, Az. 1 Ws 217/13-juris; OLG Saarbrücken, B. v. 25.02.2014, Az. 1 Ws 121/13).