Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 634 Nr. 4, 637, 280; ZPO § 494a

• rewis.io

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. Eine Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach § 494a ZPO steht der späteren Gelendmachung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs aus §§ 634 Nr. 4, 280 BGB wegen der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens jedenfalls dann nicht entgegen, wenn zusätzliche ...

• rechtsportal.de

  Ansprüche wegen fehlerhafter Abdichtung eines Gebäudes Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren Spätere Geltendmachung eines materiellen Kostenerstattungsanspruchs Kein Ausschluss fiktiver Mängelbeseitigungskosten für Mangelfolgeschäden an Bauteilen außerhalb ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fiktive Mängelbeseitigungskosten für Mangelfolgeschäden!

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fiktive Kosten statt Vorschuss: Bei Mangelfolgeschäden nach wie vor richtig! (IBR 2023, 15)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  "Sieg" im selbständigen Beweisverfahren? Abgerechnet wird am Schluss! (IBR 2023, 169)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2023, 726
• NZBau 2023, 600

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 22.02.2018 - VII ZR 46/17

  Abkehr von fiktiver Schadensberechnung im Werkvertragsrecht - Besteller kann nur …

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

  Soweit nach dem Bundesgerichtshof eine Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten das Leistungsdefizit im Werkvertragsrecht auch bei wertender Betrachtung nicht zutreffend abbilde und vielmehr häufig zu einer Überkompensation, mithin einer nach allgemeinen schadensrechtlichen Grundsätzen nicht gerechtfertigten Bereicherung des Bestellers führe (BGH, NJW 2018, 1463, 1465; NJW 2021, 53, 58 f.), liegt eine solche Konstellation hier nicht vor.

  Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof die Möglichkeit der Schadensbemessung nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten lediglich für den Schadensersatzanspruch statt der Leistung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 und 3, 281 BGB sowie die hiermit in engem Zusammenhang stehende Architektenhaftung gemäß §§ 634 Nr. 4, 280 Abs. 1 BGB für Mängel der Architektenleistung, die sich im Bauwerk verkörpert haben, verneint (BGH, NJW 2018, 1463 ff.).

  Denn der dortige Beklagte hatte im Rahmen seiner Widerklage nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.02.2018 (VII ZR 46/17, NJW 2018, 1463 ff.) die Schadensbemessung angepasst.

• BGH, 10.10.2017 - VI ZR 520/16

  Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der …

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

  Zwar kann die Durchsetzung eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs eingeschränkt sein, soweit die geltend gemachten Kosten mit denjenigen Kosten identisch sind, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können oder geltend gemacht werden (BGH, BauR 2018, 551, 552).

  Diese Einschränkung der Durchsetzung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs dient unter anderem dazu, Unterschiede zwischen einer auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden und räumt insoweit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Grundsatz den Vorrang ein, sofern der Prozess geführt wird oder geführt worden ist (BGH, NJW-RR 2010, 674, 675; BauR 2018, 551, 552 f.).

  Der Vorrang des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs vor dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gilt jedoch nicht absolut (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 674, 675; BauR 2018, 551, 553 Rn. 20).

• OLG Hamm, 30.04.2019 - 24 U 14/18

  Zahlung von Restwerklohn

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

  Auf dieser Grundlage hätten Oberlandesgerichte bei Ansprüchen auf Schadensersatz neben der Leistung gegenüber Bauunternehmern die Möglichkeit zur fiktiven Schadensabrechnung versagt (…OLG Oldenburg, Urt. v. 20.11.2018 - 2 U 37/17; OLG Hamm, Urt. v. 30.04.2019 - 24 U 14/18).

  Die von der Beklagten zu 4) weitere zitierte Entscheidung des OLG Hamm vom 30.04.2019 (24 U 14/18, NJW 2019, 3240 ff.) ist vorliegend nicht einschlägig.

  In dem dort zugrunde liegenden Sachverhalt wollte der Beklagte vielmehr mit der Verweigerung der Abnahme, hilfsweise mit der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts und äußerst hilfsweise mit einem Vorschussanspruch eine Beseitigung von Mängeln erreichen (OLG Hamm, NJW 2019, 3240, 3246).

 
• OLG Oldenburg, 20.11.2018 - 2 U 37/17

  Beseitigung von Mangelfolgeschäden: Kosten können nicht fiktiv abgerechnet …

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

  Auf dieser Grundlage hätten Oberlandesgerichte bei Ansprüchen auf Schadensersatz neben der Leistung gegenüber Bauunternehmern die Möglichkeit zur fiktiven Schadensabrechnung versagt (OLG Oldenburg, Urt. v. 20.11.2018 - 2 U 37/17;… OLG Hamm, Urt. v. 30.04.2019 - 24 U 14/18).

  Denn nach wohl herrschender und zutreffender Auffassung gilt die Rechtsprechung zum Ausschluss fiktiver Mängelbeseitigungskosten nicht für Mangelfolgeschäden, welche das Integritätsinteresse betreffen, da die Kosten ihrer Beseitigung nicht vom Vorschussanspruch erfasst sind (…Manteufel, in: Werner/Pastor, a.a.O., Rn. 2185;… Koeble, in: Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts, 5. Aufl. 2020, 11. Teil Rn. 731 f.;… BeckOGK/Kober, Stand: 01.04.2022, § 636 BGB Rn. 376 m.w.N.;… Kapellmann/Messerschmidt/Langen, VOB-Kommentar, Teil A/B, 7. Aufl. 2020, § 13 VOB/B Rn. 452; a.A. OLG Oldenburg, Urt. v. 20.11.2018 - 2 U 37/17, BeckRS 2018, 56852 Rn. 47; Groeneveld, NZBau 2021, 763, 764).

  Eine Entscheidung des Berufungsgericht durch Urteil ist entgegen der Ansicht der Beklagten zu 4) auch nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich (§ 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO), insbesondere nicht aufgrund der von der Beklagten zu 4) zitierten Entscheidung des OLG Oldenburg vom 20.11.2018 (2 U 37/17, BeckRS 2018, 56852).

• BGH, 11.02.2010 - VII ZR 153/08

  Kosten der Beweissicherung: Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen …

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

  Diese Einschränkung der Durchsetzung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs dient unter anderem dazu, Unterschiede zwischen einer auf gleichem Sachverhalt beruhenden Entscheidung über den materiell-rechtlichen Anspruch einerseits und den prozessualen Kostenerstattungsanspruch andererseits zu vermeiden und räumt insoweit dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Grundsatz den Vorrang ein, sofern der Prozess geführt wird oder geführt worden ist (BGH, NJW-RR 2010, 674, 675; BauR 2018, 551, 552 f.).

  Der Vorrang des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs vor dem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gilt jedoch nicht absolut (vgl. BGH, NJW-RR 2010, 674, 675;… BauR 2018, 551, 553 Rn. 20).

• BGH, 09.10.1986 - VII ZR 184/85

  Verlängerung der Gewährleistungsfrist durch Mängelbeseitigungsverlangen

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

  Es ist vielmehr Sache des Unternehmers, diese Ursachen festzustellen und sein Verhalten darauf einzurichten (BGH, NJW-RR 1989, 149; NJW 1987, 381, 382; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1527; OLG Köln, NJW-RR 1993, 533, 534;… Frechen, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Rn. 99;… Eichberger, in: Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB Kommentar, Teil B, 3. Aufl. 2013, § 13 Abs. 4 VOB/B Rn. 31b).
• BGH, 24.04.1990 - VI ZR 110/89

  Kindesentziehung - Detektivkosten - §§ 823 Abs. 1, 1626 BGB, Ersatzfähigkeit von …

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

  Ein Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung des materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs kann ausnahmsweise zu bejahen sein, wenn der Weg über das Kostenfestsetzungsverfahren nicht zweifelsfrei als erfolgversprechend erscheint, etwa weil der Kostengläubiger wegen des formalisierten Charakters des Kostenfestsetzungsverfahrens nicht sicher sein kann, seinen Kostenerstattungsanspruch in diesem durchsetzen zu können (OLG Düsseldorf, BauR 2022, 1235, 1236;… BeckOK ZPO/Jaspersen, a.a.O., § 91 Rn. 42;… BeckOK ZPO/Kratz, a.a.O., § 494a Rn. 21; s. auch BGH, NJW 1990, 2060, 2061; OLG Dresden, NJW-RR 2003, 305, 306).
• OLG Schleswig, 07.01.2019 - 7 U 103/18

  Gesamtnichtigkeit eines Werkvertrages wegen Schwarzarbeit: Indizien für …

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

  Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, NJW 2013, 3167; OLG Düsseldorf, IBRRS 2022, 0757; OLG Schleswig, NZBau 2019, 506).
• BGH, 01.08.2013 - VII ZR 6/13

  Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

  Das Verbot führt jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH, NJW 2013, 3167; OLG Düsseldorf, IBRRS 2022, 0757; OLG Schleswig, NZBau 2019, 506).
• OLG Düsseldorf, 05.12.1995 - 21 U 68/95

  Dauer der Verjährungsunterbrechung durch selbständiges Beweisverfahren

  Auszug aus OLG Köln, 19.10.2022 - 11 U 247/21

  Es ist vielmehr Sache des Unternehmers, diese Ursachen festzustellen und sein Verhalten darauf einzurichten (BGH, NJW-RR 1989, 149; NJW 1987, 381, 382; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1996, 1527; OLG Köln, NJW-RR 1993, 533, 534;… Frechen, in: Werner/Pastor, Der Bauprozess, 17. Aufl. 2020, Rn. 99;… Eichberger, in: Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB Kommentar, Teil B, 3. Aufl. 2013, § 13 Abs. 4 VOB/B Rn. 31b).
• BGH, 17.10.2000 - X ZR 169/99

  Ersatzansprüche gegen Gutachter bei unrichtiger Wertermittlung
• OLG Düsseldorf, 01.09.2005 - 5 U 6/05

  Zur Entstehung eines Anspruchs auf Schadenersatz für die Kosten eines …
• OLG Düsseldorf, 14.01.2021 - 5 U 18/20

  Vergütung für Sanierungsarbeiten an einem Gebäude Schadensersatzansprüche wegen …
• OLG Dresden, 25.07.2002 - 7 U 330/02

  Aufrechnung; kostenselbständiges Beweisverfahren
• BGH, 16.02.2011 - VIII ZR 80/10

  Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch …
• OLG Köln, 04.11.1992 - 11 U 82/92

  Nachbesserung nach zehn Jahren: Vorteilsausgleichung?
• BGH, 07.02.2019 - VII ZR 63/18

  Ersatz für entstandene Schäden aufgrund eines Werkmangels mit dem …
• BGH, 11.05.1989 - VII ZR 39/88

  Formularmäßiger Gewährleistungsausschluß bei Lieferung einer Wärmepumpe für ein …
• BGH, 31.07.2012 - X ZR 154/11

  Unternehmensbezogenes Rechtsgeschäft: Rechtsscheinhaftung eines Dritten