Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.04.2004 - 2 X (Not) 17/03   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG § 3 Abs. 1 Nr. 4
    Kein Mitwirkungsverbot für Beurkundung mit Anwaltssozius als Vertreter von Beteiligten, soweit Anschein der Parteilichkeit ausscheidet

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BeurkG § 3
    Zulässige Mitwirkung des Sozius bei Ausführungstätigkeiten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Mitwirkungsverbot eines Notar an der Beurkundung einer Angelegenheit einer Person aus seiner Sozietät; Vertreterhandeln als eigene Angelegenheit des Vertreters und des Vertretenen; Sinn und Zweck des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Beurkundungsgesetz (BeurkG); Einschränkende Auslegung des § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BeurkG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2092



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Celle, 03.03.2011 - Not 26/10

    Automatisiertes Grundbuch-Abrufverfahren: Pflicht des Notars zur Prüfung eines

    Dementsprechend treffen auch die von dem Oberlandesgericht Frankfurt seinerseits in Bezug genommenen Gründe des Beschlusses des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts Köln vom 20. April 2004 (2 X (Not) 17/03, NJW 2005, 2092 ff.), der sich ebenfalls mit Vollzugs-, Durchführungs- oder Abwicklungsvollmachten bzw. der Beurkundung von Hauptversammlungen befasst, auf den hier zu beurteilenden Sachverhalt nicht zu.
  • OLG Celle, 04.10.2005 - Not 10/05

    Disziplinarverfügung: Verbot der Mitwirkung an einer Beurkundung

    Auch wenn die Missachtung dieses Verbots auf die Wirksamkeit der Beurkundung keinen Einfluss hat, begründet sie für den Notar als Beurkundungsperson eine unbedingte Amtspflicht (vgl. BGH NJW 1985, 2027; OLG Celle Nds. Rpfl. 2002, 109; OLG Köln NJW 2005, 2092; Eylmann/Vaasen, BNotO/BeurkG, 2000, § 3 BeurkG Rn. 2).
  • OLG Frankfurt, 29.10.2008 - 2 Not 5/08

    Amtspflichtverletzungen des Notars

    Dieses grundlegende Verbot findet in eng begrenztem Umfang nur für die Fälle eine Ausnahme, in denen es lediglich um die Ausübung sogenannter Vollzugs-, Durchführungs- oder Abwicklungsvollmachten geht (vgl. OLG Köln NJW 2005, 2092).
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