Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.04.2007 - 81 Ss 39/07 - 71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Tatbestandsvoraussetzungen des Straftatbestandes der mittelbaren Falschbeurkundung; "Beurkundet" i.S.v. § 271 Strafgesetzbuch (StGB); Voraussetzungen der Beihilfe zur mittelbaren Falschbeurkundung; Schutzzweck des Straftatbestandes der mittelbaren Falschbeurkundung; ...
- Judicialis
StGB § 271
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 271
Keine mittelbare Falschbeurkundung durch Vorlage einer unzutreffenden privatschriftlichen Einzugsbestätigung des Vermieters zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung - rechtsportal.de
StGB § 271
Keine mittelbare Falschbeurkundung durch Vorlage einer unzutreffenden privatschriftlichen Einzugsbestätigung des Vermieters zur Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2007, 1829
- NStZ 2007, 474
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.10.1955 - 6 StR 106/55
Auszug aus OLG Köln, 20.04.2007 - 81 Ss 39/07
Bei Wegfall einer tateinheitlichen Verurteilung bedarf der Rechtsfolgenausspruch der Abänderung nicht, wenn die Berichtigung auf die Strafe keinen Einfluss hat (vgl. BGHSt 8, 191, 193;… Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl., § 354 Rn. 20 m.w.N.). - BGH, 02.12.2004 - 3 StR 273/04
Absehen von der Urteilsaufhebung (Angemessenheit der Rechtsfolgen; Fehler bei der …
Auszug aus OLG Köln, 20.04.2007 - 81 Ss 39/07
Die Prüfung durch das Revisionsgericht, ob eine Rechtsfolge angemessen ist, kann auch bei einer Schuldspruchberichtigung erfolgen (BGH, StV 2005, 75). - BGH, 29.08.1973 - 3 StR 337/72
Auszug aus OLG Köln, 20.04.2007 - 81 Ss 39/07
Die erhöhte Beweiskraft der Anmeldebestätigung als öffentlichen Urkunde bezieht sich nämlich nicht darauf, dass der Angemeldete tatsächlich an dem angegebenen Ort wohnt, sondern beschränkt sich darauf, dass er sich unter Angabe dieses Wohnortes angemeldet hat (BGH, Urteil vom 29.08.1973, -3 StR 337/72-;… Tröndle/Fischer, StGB, 54. Aufl., § 271 Rn. 7).