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   OLG Köln, 20.07.2012 - I-20 U 149/11   

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OLG Köln, 20.07.2012 - I-20 U 149/11 (https://dejure.org/2012,20956)
OLG Köln, Entscheidung vom 20.07.2012 - I-20 U 149/11 (https://dejure.org/2012,20956)
OLG Köln, Entscheidung vom 20. Juli 2012 - I-20 U 149/11 (https://dejure.org/2012,20956)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    VVG a. F. § 178 g Abs. 2; VAG § 12 b Abs. 2 S. 2; MBKK § 8 b
    Eine für den VN günstige Entwicklung der Prämien ermöglicht dem Versicherer allein die Prüfung einer möglichen Prämiensenkung (mit Anmerkungen von Prof. Dr. Manfred Wandt und Dr. Jan Boetius)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2013, 1561
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 16.06.2004 - IV ZR 117/02

    Zu den Voraussetzungen und den Berechnungsmaßstäben für eine Prämienanpassung

    Auszug aus OLG Köln, 20.07.2012 - 20 U 149/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird dem Versicherer hierdurch unabhängig von einer vertraglichen Anpassungsklausel ein gesetzliches Anpassungsrecht eingeräumt, dessen nähere Voraussetzungen sich aus dem Aufsichtsrecht, insbesondere § 12 b Abs. 1 bis 4 VAG sowie den Vorschriften der KalV, ergeben (BGH NJW 2004, 2679, 2680).

    Dabei ist im ersten Schritt zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Anpassung gegeben sind (BGH NJW 2004, 2679, 2681).

    Männer und Frauen sind als eigenständige Beobachtungseinheiten anzusehen (BGH NJW 2004, 2679, 2681).

    Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der "Tarif" im Rahmen des § 12 b Abs. 2 Satz 1 und 2 VAG gleichzusetzen mit der Beobachtungseinheit (BGH NJW 2004, 2679, 2681; ebenso Rüffer/Halbach/Schimikowski/Marko, VVG, 2. Aufl., § 203 Rn. 14), die wesentlich durch die ihr gemeinsamen kollektiven Risikomerkmale bestimmt wird.

    Aus diesen müssen sich die Voraussetzungen und der Umfang der vorgenommenen Anpassung für den Sachverständigen nachvollziehbar und in tatsächlicher Hinsicht belegt ergeben (BGH NJW 2004, 2679, 2681).

    Soweit sich die Voraussetzungen und der Umfang der vorgenommenen Anpassung nicht für den Sachverständigen nachvollziehbar aus den Unterlagen ergeben, die der Versicherer dem Treuhänder zur Prüfung nach §§ 12 b VAG, 15 KalV vorgelegt hat, fehlt es an der Berechtigung zur Prämienerhöhung (BGH NJW 2004, 2679, 2681).

  • BGH, 21.02.1983 - VIII ZR 4/82

    Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung; Anforderungen an die Führung

    Auszug aus OLG Köln, 20.07.2012 - 20 U 149/11
    Die Parteien haben ein sogenanntes pactum de non petendo geschlossen, durch das der Gläubiger - hier die Beklagte - befristetet auf die Geltendmachung einer Forderung verzichtet und aufgrund dessen der Schuldner - hier der Kläger - vorübergehend zur Verweigerung der Zahlung berechtigt ist (BGH NJW 1983, 2496, 2497).
  • OLG Köln, 07.04.2017 - 20 U 128/16

    Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten

    Grundsätzlich gilt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Prämienanpassung, die - bei Beweislast des Versicherers - einer umfassenden tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch die Zivilgerichte unterliegt (vgl. BGH, VersR 2016, 177 und BGHZ 159, 323 = NJW 2004, 2679; Senat, VersR 2013, 1561), für den hier streitgegenständlichen Zeitpunkt Folgendes:.
  • OLG Braunschweig, 27.02.2023 - 11 U 150/18

    Private Krankenversicherung; Beitragsanpassung; Prämienanpassung; Treuhänder;

    Eine Nachbesserung mag allerdings dann beachtlich sein, wenn es nur darum geht, geringe offensichtliche Unvollständigkeiten im Rechenwerk oder in den statistischen Nachweisen zu beheben oder erkennbare Rechenfehler zu korrigieren (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 16; OLG Stuttgart, Beschluss vom 06.06.2019 - 7 U 237/18 - juris Rn. 32; OLG Köln, Urteil vom 20.07.2012 - I-20 U 149/11 - juris Rn. 32).

    Unter Tarif ist das nach Grund und Höhe einheitliche Leistungsversprechen zu verstehen; Beobachtungseinheit innerhalb eines Tarifs ist die unterste selbständige Kalkulationsebene, die durch gemeinsame kollektive Risikomerkmale definiert wird (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 20; OLG Köln, Urteil vom 20.07.2012 - I-20 U 149/11 - juris Rn. 27).

    Bei Geschlechtsabhängigkeit des Risikos stellen Frauen und Männer getrennte Beobachtungseinheiten dar (BGH, Urteil vom 16.06.2004, a. a. O., juris Rn. 20; OLG Köln, Urteil vom 20.07.2012, a. a. O.).

  • OLG Rostock, 27.09.2022 - 4 U 132/21

    Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in privater Krankenversicherung

    Ein solches anschließendes Ergebnis ist offen, weil (auch) eine für den Versicherer positive Abweichung bei dem Leistungsvolumen bei einer Überschreitung des Auslösewertes zu einer vollständigen Neuberechnung der Prämie unter Einbeziehung sämtlicher Rechnungsgrundlagen führt (vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 27.10.2020, Az.: 9 U 74/20, - zitiert nach juris -, Rn. 52; Prölss/Martin-Voit, VVG, 31. Aufl., 2021, § 203 Rn. 22; Marlow/Spul-Gramse, BeckOK VVG, Stand: 09.08.2021, § 203 Rn. 25; Langheid/Rixecker-Muschner, VVG, 6. Aufl., 2019, § 203 Rn. 23a; Langheid/Wandt-Boetius, MüKo VVG, 2. Aufl., 2017, § 203 Rn. 794 f.; Rüffer/Halbach/Schimikowski-Marko, VVG, 4. Aufl., 2020, § 203 Rn. 10, jeweils m. w. N.; die abweichende Entscheidung OLG Köln, Urteil vom 20.07.2012, Az.: 20 U 149/11, Rn. 29, ist - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben, und die daran anschließende Senatsrechtsprechung gemäß OLG Rostock, Beschluss vom 08.12.2021, Az.: 4 U 90/21, Rn. 37, jeweils zitiert nach juris, wird aufgegeben).
  • OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 304/21

    Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung auf Grund des Zweiten

    Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, eine dem Versicherungsnehmer günstige Entwicklung könne nur eine Prämiensenkung zur Folge haben (OLG Köln, Urteil vom 20.07.2012 - I-20 U 149/11, juris Rn. 28f.; Klimke in Rechtshandbuch Private Krankenversicherung, Stand 2020, § 31 Rn. 23), folgt der Senat dem nicht.
  • LG Erfurt, 09.03.2023 - 8 O 159/22

    Formelle und materielle Wirksamkeit von Prämienanpassungen in der privaten

    Soweit teilweise die Auffassung vertreten wird, eine dem Versicherungsnehmer günstige Entwicklung könne nur eine Prämiensenkung zur Folge haben (OLG Köln, Urteil vom 20.07.2012 - I-20 U 149/11, juris Rn. 28f.; Klimke in Rechtshandbuch Private Krankenversicherung, Stand 2020, § 31 Rn. 23), folgt der Senat dem nicht.
  • LG Nürnberg-Fürth, 28.10.2022 - 11 O 3715/22

    Feststellungsinteresse, Versicherungsvertragsgesetz, Vorläufige

    Bei Steigerungen in anderen Rechnungsfaktoren kann es so im Ergebnis auch zu einer Prämienerhöhung kommen (LG Nürnberg VersR 2018, 1116 f.; a. A. Köln VersR 2013, 1561 m. krit. Anm. Wandt und Boetius; LG Dortmund v. 14.8.2013 - 2 O 276/10, Prölss/Martin/Voit, 31. Aufl. 2021, VVG § 203 Rn. 22).

    Eine Abweichung des auslösenden Faktors "nach unten" hindert den Versicherer nicht an einer Prämienerhöhung, denn der auslösende Faktor zeigt nur die Notwendigkeit einer Prüfung an, sagt aber nichts darüber aus, ob im Ergebnis eine Anpassung der Prämien nach oben oder unten angezeigt ist (LG Nürnberg-Fürth VersR 2018, 1116 [nrk]; aA OLG Köln VersR 2013, 1561 mkrit Anm. Wandt und Boetius, Langheid/Rixecker/Muschner, 6. Aufl. 2019, VVG § 203 Rn. 23a).

  • OLG Köln, 27.10.2020 - 9 U 74/20

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung

    Eine Erhöhung der Prämien ist nach Auffassung des Senats auch bei gesunkenen Leistungsausgaben grundsätzlich möglich, da bei Steigerungen in anderen Rechnungsfaktoren es im Ergebnis bei der Neuberechnung der Prämie auch zu einer Prämienerhöhung kommen kann (Prölss/Martin/Voit, VVG, 30. Aufl., § 203 Rn. 22; a.A. OLG Köln, Urteil vom 20.07.2012 - 20 U 149/11, VersR 2013, 1561).
  • OLG Frankfurt, 02.06.2022 - 3 U 142/21

    Zur materiellen Unwirksamkeit einer Beitragserhöhung in einem

    Es ist nicht widersinnig, wenn der Versicherer den Umstand, dass die erforderlichen Versicherungsleistungen die kalkulierten unterschreiten, dazu nutzen könnte, wegen etwaiger Veränderungen anderer Berechnungsgrundlagen eine Prämienerhöhung herbeizuführen (so aber OLG Köln zur Vorgängerregelung § 12 b Abs. 2 S. 2 VAG, Urteil vom 20.07.2012, Az. I-20 U 149/11, Rn. 29, zitiert nach juris).
  • OLG Dresden, 28.06.2023 - 1 U 167/23

    Gerichtliche Überprüfung einer Beitragsanpassung in der privaten

    Soweit das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung aus dem Jahr 2012 noch gegenteiliger Ansicht war (OLG Köln, Urteil vom 20.07.2012 - I-20 U 149/11, Rn. 29, juris), hält es daran inzwischen nicht mehr fest (OLG Köln, Urteil vom 27.10.2020 - I-9 U 74/20, Rn. 52, juris).
  • OLG Rostock, 08.12.2021 - 4 U 90/21

    Wirksamkeit der Beitragsanpassung einer privaten Krankenversicherung;

    Richtigerweise gibt eine dem Versicherungsnehmer günstige Entwicklung dem Versicherer dagegen nach Sinn und Zweck der Anpassungsvorschriften nicht das Recht, die Beiträge zu erhöhen, sondern veranlasst allein eine Prüfung dahin, ob eine Prämiensenkung in Betracht kommt; es wäre widersinnig, wenn der Versicherer den Umstand, dass die erforderlichen Versicherungsleistungen die kalkulierten unterschreiten, dazu nutzen könnte, wegen etwaiger Veränderungen anderer Rechnungsgrundlagen eine Prämienerhöhung herbeizuführen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 20.07.2012, Az.: 20 U 149/11, - zitiert nach juris -, Rn. 29 m. w. N.).
  • OLG Dresden, 22.02.2022 - 4 U 1712/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und

  • OLG Frankfurt, 07.04.2022 - 3 U 266/21
  • OLG Karlsruhe, 18.04.2023 - 12 U 277/21

    Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem

  • OLG Dresden, 17.05.2022 - 4 U 2388/21

    1. Eine Regelung in der AVB eines Krankenversicherers, die § 8b Abs. 1 MB/KK

  • LG Frankfurt/Main, 30.09.2021 - 23 O 395/20

    Prämienanpassung in privater Krankenversicherung

  • OLG Nürnberg, 30.01.2019 - 8 U 1482/18

    Beitragsanpassung, Berufungsrücknahme, Gesundheitsreformgesetz, Äquivalenzstörung

  • OLG Schleswig, 08.05.2023 - 16 U 179/22

    Anforderungen an die Begründung von Beitragsanpassungen in einem

  • OLG Dresden, 05.04.2023 - 1 U 1645/22

    Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung der privaten

  • OLG Köln, 10.11.2020 - 9 U 19/20
  • OLG Dresden, 22.03.2022 - 4 U 1958/21

    Wirksamkeit von Beitragserhöhungen für eine Krankenversicherung und

  • LG Wuppertal, 09.06.2021 - 3 O 392/20

    Wirksamkeit von § 8b MB/KK

  • LG Dortmund, 14.08.2013 - 2 O 276/10

    Anspruch einer Anwartschaftsversicherung zur Erhöhung der Versicherungsprämie vor

  • OLG Stuttgart, 10.03.2022 - 7 U 226/21

    Unwirksamkeit der Neufestsetzung des Versicherungsbeitrags in der privaten

  • OLG Stuttgart, 10.03.2022 - 7 U 227/21

    Wirksamkeit der Beitragserhöhung in der private Kranken- und Pflegeversicherung;

  • LG Offenburg, 16.05.2022 - 2 O 348/21

    Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

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