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OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 101/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozessführungsbefugnis von Verbraucherzentralen nach der Änderung des § 13 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Anforderungen an die Berührung der wesentlichen Belange von Verbrauchern; Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) auf ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Prozessführungsbefugnis von Verbraucherzentralen - Widerrufsrecht bei Vertrag über regelmäßige Belieferung mit Club-Mitteilungen und Anlageempfehlungen - fehlerhafte Belehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 23.03.2000 - 14 O 4/00
- OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 101/00
Papierfundstellen
- NJW 2001, 1288
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 27.06.2017 - 2 U 63/17
Zulässigkeit von Gegenanträgen im einstweiligen Verfügungsverfahren; Erledigung …
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20. Oktober 2011 (Az.: 6 U 101/00) ausgeführt, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Arrest und einstweilige Verfügung einen Gegenverfügungsantrag nicht vorsehen und auch die Regelung des § 33 ZPO sowie der sonstigen Grundsätze über die Widerklage im Hauptsacheverfahren sich nicht auf das Eilverfahren wegen des besonderen Charakters dieser Verfahrensart übertragen lassen (…a.a.O, zitiert nach juris Rn. 14).