Rechtsprechung
   OLG Köln, 20.10.2000 - 6 U 101/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Prozessführungsbefugnis von Verbraucherzentralen - Widerrufsrecht bei Vertrag über regelmäßige Belieferung mit Club-Mitteilungen und Anlageempfehlungen - fehlerhafte Belehrung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Prozessführungsbefugnis von Verbraucherzentralen nach der Änderung des § 13 Abs. 2 Nr. 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG); Anforderungen an die Berührung der wesentlichen Belange von Verbrauchern; Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes (VerbrKrG) auf Verträge über die regelmäßige Belieferung mit Club-Mitteilungen und "Communiqués"; Anforderungen an die Wiederrufsbelehrung nach § 7 VerbrKrG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 1288



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Celle, 27.06.2017 - 2 U 63/17

    Zulässigkeit von Gegenanträgen im Verfahren der einstweiligen Verfügung

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 20. Oktober 2011 (Az.: 6 U 101/00) ausgeführt, dass die Vorschriften der Zivilprozessordnung über Arrest und einstweilige Verfügung einen Gegenverfügungsantrag nicht vorsehen und auch die Regelung des § 33 ZPO sowie der sonstigen Grundsätze über die Widerklage im Hauptsacheverfahren sich nicht auf das Eilverfahren wegen des besonderen Charakters dieser Verfahrensart übertragen lassen (a.a.O, zitiert nach juris Rn. 14).
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