Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.10.2011 - III-2 Ws 364/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Sperrwirkung des § 211 StPO bei erneuten gutachterlichen Äußerungen desselben Sachverständigen i.R.d. Beweiswürdigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 211
Begriff des "neuen Beweismittels" i.S. von § 211 StPO; Neues Gutachten desselben Sachverständigen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 17.12.2010 - 2 Ws 773/10
- OLG Köln, 20.10.2011 - III-2 Ws 364/11
Papierfundstellen
- NStZ 2012, 175
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.12.1988 - 3 StR 460/88
Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens - Anforderungen an Tatsachen und …
Auszug aus OLG Köln, 20.10.2011 - 2 Ws 364/11
§ 211 StPO bestimmt, dass bei rechtskräftiger Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens eine neue Anklage zulässig ist, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel vorgebracht werden, die von dem Rechtsstandpunkt aus, der dem die Eröffnung ablehnenden Beschluss zugrunde lag, diesem den Boden entzieht (vgl. BGH StV 1990, 7).
- KG, 27.06.2023 - 2 Ws 17/23
Aufbewahrung und Datenkontrolle von in einer Justizvollzugsanstalt …
Zwar ist obergerichtlich bereits entschieden, dass die Vollzugsbehörde eingebrachte Mobiltelefone vor ihrer Ausbringung auf Kosten des Gefangenen nach gespeicherten Daten durchsuchen oder die Telefone vernichten darf (vgl. Senat NStZ 2012, 435; Beschlüsse vom 11. August 2011 - 2 Ws 364/11 Vollz - und vom 18. April 2011 - 2 Ws 253/10 Vollz -).