Rechtsprechung
| OLG Köln, 20.12.2021 - I-2 Wx 314/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- notar-drkotz.de
Ausschlussfrist der kostenrechtlichen Privilegierung gemäß Nr. 14110 KV GNotKG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Vollzug eines notariell beurkundeten Vermächtniserfüllungsvertrages Erinnerung gegen eine Kostenrechnung Eingreifen einer Kostenprivilegierung Eintragungsantrag binnen zwei Jahren seit einem Erbfall Erfüllung eines Vermächtnisses
Verfahrensgang
- AG Bonn, 20.08.2021 - BO-15808
- OLG Köln, 20.12.2021 - I-2 Wx 314/21
Papierfundstellen
- FGPrax 2022, 46
- FamRZ 2022, 1391
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Stuttgart, 16.07.2015 - 8 W 255/15
Kostenprivileg in Grundbuchsachen: Gebührenansatz bei Ausübung und Vollziehung …
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2021 - 2 Wx 314/21
Auf den Fall einer Eigentumsumtragung aufgrund eines Vorausvermächtnisses eines Miterben ist das Kostenprivileg nach Nr. 14110 Anl. 1 GNotKG nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung anwendbar (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 8 W 255/15 -, juris; OLG München ZEV 2016, 113 ;… Korintenberg/Wilsch, GNotKG, 21. Aufl. 2020, KV 14110 Rn. 61). - OLG München, 15.12.2015 - 34 Wx 334/15
Gebührenrechtliche Privilegierung bei Erfüllung eines Vorausvermächtnisses
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2021 - 2 Wx 314/21
Auf den Fall einer Eigentumsumtragung aufgrund eines Vorausvermächtnisses eines Miterben ist das Kostenprivileg nach Nr. 14110 Anl. 1 GNotKG nach inzwischen ganz überwiegender Auffassung anwendbar (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16. Juli 2015 - 8 W 255/15 -, juris; OLG München ZEV 2016, 113 ;… Korintenberg/Wilsch, GNotKG, 21. Aufl. 2020, KV 14110 Rn. 61). - OLG Braunschweig, 04.01.2018 - 2 W 158/17
Kostenprivileg für Miterben bei Eigentumsübertragung aufgrund …
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2021 - 2 Wx 314/21
In einem vergleichbaren Fall hat das Oberlandesgericht Braunschweig (FGPrax 2018, 233) ausgeführt:. - BGH, 01.02.2001 - V ZB 49/00
Wahrung der Vollziehungsfrist bei Anträgen an das Grundbuchamt
Auszug aus OLG Köln, 20.12.2021 - 2 Wx 314/21
Offenbleiben kann daher, ob im Zusammenhang mit der in Nr. 14110 Anl. 1 GNotKG geregelten Frist die Organisation des Posteingangs - wie die Beschwerde geltend macht - sich zu Lasten des Antragstellers auswirken darf, was der Fall wäre, wenn im Rahmen dieser Gebührenvorschrift § 13 Abs. 2 und 3 GBO, welche die funktionelle Empfangszuständigkeit des Grundbuchamtes im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit regeln (vgl. BGHZ 146, 361 ff.), Anwendung fänden.