Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.09.2015 - 28 Wx 15/15, 28 Wx 16/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde des Bundesamts für Justiz gegen die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteter Einreichung von Geschäftsunterlagen

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Köln, 14.07.2016 - 28 Wx 6/16

    Abgrenzung von Beschwerde- und Wiedereinsetzungsverfahren im Rahmen der

    Dies hat seinen Grund darin, dass den Beteiligten nicht die Möglichkeit genommen werden darf, dass das vorinstanzliche Gericht eine - sodann unanfechtbare und damit der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts entzogene (vgl. Senat, a.a.O. und Beschl. v. 21.09.2015 - 28 Wx 15/15 und 28 Wx 16/15, GmbHR 2016, 63) - Wiedereinsetzung gewähren möchte.
  • OLG Köln, 02.02.2016 - 28 Wx 20/15

    Verhängung eines weiteren Ordnungsgeldes durch das Bundesamt für Justiz

    Dies hat seinen Grund darin, dass den Beteiligten nicht die Möglichkeit genommen werden darf, dass das vorinstanzliche Gericht eine - sodann unanfechtbare und damit der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts entzogene (vgl. Senat, Beschluss vom 21.09.2015 - 28 Wx 15/15 und 28 Wx 16/15, GmbHR 2016, 63) - Wiedereinsetzung gewähren möchte (so allgemein MüKo-FamFG/ Pabst , 2. Aufl. 2013, § 19 Rn. 6 und ferner BAG v. 05.02.2004 - 8 AZR 112/03, NJW 2004, 2112, 2113 und BGH v. 04.11.1981 - IV b ZR 625/80, NJW 1982, 1873, 1874).
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