Rechtsprechung
| OLG Köln, 21.10.2014 - 1 Ws 77/14 - 65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Strafbarkeit eines Richters wegen Rechtsbeugung bei sachwidriger Verknüpfung von Haftbefehlsandrohung und Forderung nach Geständnis
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Strafbarkeit eines Richters wegen Rechtsbeugung bei sachwidriger Verknüpfung von Haftbefehlsandrohung und Forderung nach Geständnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BayObLG, 15.06.1982 - 3 St 23/81
Auszug aus OLG Köln, 21.10.2014 - 1 Ws 77/14
Es ist also - wie bei der Eröffnungsentscheidung nach § 203 StPO - eine "vorläufige" Tatbewertung vorzunehmen (vgl. BGHSt 23, 304 [306] = NJW 1970, 207; BayObLG NStZ 1983, 123). - BGH, 22.07.1970 - 3 StR 237/69
Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses - Andere rechtliche Würdigung der Tat als …
Auszug aus OLG Köln, 21.10.2014 - 1 Ws 77/14
Es ist also - wie bei der Eröffnungsentscheidung nach § 203 StPO - eine "vorläufige" Tatbewertung vorzunehmen (vgl. BGHSt 23, 304 [306] = NJW 1970, 207; BayObLG NStZ 1983, 123). - BGH, 31.05.2012 - 2 StR 610/11
Freispruch eines Proberichters vom Vorwurf der Rechtsbeugung aufgehoben
Auszug aus OLG Köln, 21.10.2014 - 1 Ws 77/14
Die Verwirklichung dieses Tatbestands kommt bei einer - nach der Darstellung des Anzeigeerstatters hier gegebenen - sachwidrigen Verknüpfung von Freiheitsentziehung und (geständiger) Einlassung in Betracht (vgl. BGH NStZ 2013, 106). - OLG Rostock, 29.03.1996 - I Ws 242/95
Auszug aus OLG Köln, 21.10.2014 - 1 Ws 77/14
Dieser Begriff, der vom Gesetz auch für die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft in § 170 Abs. 1 StPO verwendet wird, korrespondiert seinem Inhalt - nicht seiner Wortfassung - nach mit dem Begriff des "hinreichenden Tatverdachtes" i.S. d. § 203 StPO (SenE v. 13.02.2009 - 52 Zs 638/08 - OLG Rostock NStZ-RR 1996, 272).