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   OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 29/95   

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https://dejure.org/2002,15427
OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 29/95 (https://dejure.org/2002,15427)
OLG Köln, Entscheidung vom 22.02.2002 - 6 U 29/95 (https://dejure.org/2002,15427)
OLG Köln, Entscheidung vom 22. Februar 2002 - 6 U 29/95 (https://dejure.org/2002,15427)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassungsanspruch wegen Irreführung des Verbrauchers durch Surrogation der Wiederverwertung einer Verpackung durch Anbringen eines bestimmten auf die Wiederverwertbarkeit hindeutenden Zeichens; Der irreführende Gebrauch eines Warenzeichens als Verstoß gegen § 3 Gesetz ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3
    UWG -Recht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.02.2004 - I ZR 76/02

    Schlauchbeutel

    Das Berufungsgericht hat die Beklagte gemäß dem zweitinstanzlich gestellten Antrag der Klägerinnen verurteilt (OLG Köln OLG-Rep 2002, 341),.
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