Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 29/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassungsanspruch wegen Irreführung des Verbrauchers durch Surrogation der Wiederverwertung einer Verpackung durch Anbringen eines bestimmten auf die Wiederverwertbarkeit hindeutenden Zeichens; Der irreführende Gebrauch eines Warenzeichens als Verstoß gegen § 3 Gesetz ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 3
UWG -Recht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 17.01.1995 - 31 O 472/94
- OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 29/95
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 03.11.1994 - I ZR 122/92
Betonerhaltung - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 29/95
Soweit die Beklagte zur Stützung ihrer abweichenden Rechtsansicht auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs "Betonerhaltung" (GRUR 1995, 62 ff.) verwiesen hat, ist der dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrundelegenden Lebenssachverhalt mit der vorliegenden Fallkonstulation nicht vergleichbar. - BGH, 01.03.1984 - I ZR 48/82
Irreführung der Verwendung eines Warenzeichens
Auszug aus OLG Köln, 22.02.2002 - 6 U 29/95
Denn es war schon unter der Geltung des mit der Einführung des Markengesetzes außer Kraft getretenen Warenzeichengesetzes anerkannt, dass der irreführende Gebrauch eines Warenzeichens, zumal eines Verbandzeichens, als gegen § 3 UWG verstoßend untersagt werden kann, wenn das Zeichen einen bestimmten informativen Gehalt hat, z.B. auf bestimmte Eigenschaften der Ware hinweist, die die so gekennzeichnete Ware im konkreten Einzelfall nicht hat (vgl. hierzu BGH GRUR 1984, 737 "Ziegelfertigstütze" und B.bach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage 2001, § 3 UWG Rn. 19 m.w.N.).
- BGH, 19.02.2004 - I ZR 76/02
Schlauchbeutel
Das Berufungsgericht hat die Beklagte gemäß dem zweitinstanzlich gestellten Antrag der Klägerinnen verurteilt (OLG Köln OLG-Rep 2002, 341),.