Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.02.2017 - I-6 W 107/16   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG wegen Geheimschutzinteressen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Urheberrecht/Verfahrensrecht: Einsicht in Akten mit Quellcode der Gegenseite

    In einem Verfahren auf einstweilige Verfügung und Beweissicherung im Rahmen des § ... 101a UrhG kann der Anspruch des Antragsgegners auf Akteneinsicht - anders als der entsprechende Anspruch des Antragstellers - im Grundsatz nicht wegen Geheimschutzinteressen des Antragstellers beschränkt werden.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschränkung des Anspruchs des Antragsgegners eines Verfahrens gem. § 101a UrhG wegen Geheimschutzinteressen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Akteneinsicht bei berechtigtem Interesse auch möglich wenn Akte Geschäftsgeheimnisse in Form von Quellcode enthält

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Akteneinsicht auch dann, wenn Gerichtsakte Geschäftsgeheimnisse der Gegenseite enthält

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2017, 779
  • K&R 2017, 341
  • ZUM 2017, 600
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