Volltextveröffentlichungen (9)

• autokaufrecht.info

  Hinweis auf einen Unfallschaden bei Gewährleistungsausschluss - Auslegung der Erklärung des Verkäufers

• openjur.de

  Verkäufer Vorschaden gebraucht Kfz

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  BGB §§ 459 Abs. 2, 462, 463
  Verkäufer Vorschaden gebraucht Kfz

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Stillschweigende Zusicherung der Unfallfreiheit durch Angabe des Vorliegens einer kleinen, reparierten Delle im Kotflügel bei einem zugleich vereinbarten Gewährleistungsausschluss

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 459 Abs. 2; BGB § 462; BGB § 463
  Reichweite der Erklärung des Verkäufers zu Vorschäden eines gebrauchten Kfz mit mehreren Vorbesitzern

• schiedsstellen.de

  BGB § 459 Abs. 2; BGB § 462; BGB § 463
  PKW-Privatverkauf - Erklärung über Unfallschäden

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 459 Abs. 2, § 462
  Erklärung des Verkäufers zu Vorschäden eines gebrauchten Kfz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

  Ausschluß der Rechte des Käufers beim Gebrauchtwagenkauf

Papierfundstellen

• NZV 1999, 381
• VersR 1999, 980

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 26.09.1997 - V ZR 29/96

  Vermögensschaden bei Verschulden bei Vertragsschluß

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.1999 - 8 U 70/98

  Dabei reicht es aus, wenn der Handelnde, obwohl er mit der möglichen Unrichtigkeit seiner Angaben rechnet, ins Blaue hinein unrichtige Behauptungen aufstellt (vgl. BGH NJW 1998, 302).
• OLG Saarbrücken, 10.03.1998 - 4 U 548/97

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.1999 - 8 U 70/98

  Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung aus der Angabe eines bestimmten Unfallschadens trotz vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die konkludente Zusicherung des Fehlens weiterer, wesentlicher Unfallschäden herleitet (vgl. OLG Saarbrücken OLG-Report 1998, 307, 308 = NJW-RR 1998, 1273, 1274; OLG Bamberg NJW-RR 1994, 1333), wird der Zusammenhang zwischen dem mitgeteilten Unfallschaden einerseits und dem Gewährleistungsausschluss andererseits nicht hinreichend gewürdigt: Die - auch vom Kläger angeführte - Entscheidung des OLG Saarbrücken (…a.a.O.) begründet diese Auslegung allein mit der Bedeutung der Unfallfreiheit für den Käufer eines Gebrauchtwagens, derentwegen der Käufer, dem ein Unfallschaden vom Verkäufer beschrieben wird, nach Treu und Glauben davon ausgehen könne, der Verkäufer wolle ihm zugleich das Fehlen weiterer wesentlicher Schäden zusichern.
• BGH, 03.03.1982 - VIII ZR 78/81

  Anfechtung eines Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung - Verheimlichung eines …

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.1999 - 8 U 70/98

  Gibt der Verkäufer in diesem Zusammenhang einen ihm bekannten Unfallschaden des Fahrzeugs an - wozu er abgesehen von bloßen Bagatellschäden auch ohne Nachfrage rechtlich verpflichtet ist (vgl. BGH NJW 1982, 1386; WM 1987, 138) -, kann diese Erklärung grundsätzlich nicht im Umkehrschluss dahingehend verstanden werden, dass die Unfallfreiheit des Fahrzeugs im übrigen zugesichert wird.
• OLG Bamberg, 02.03.1994 - 8 U 91/93

  Inhalt der Erklärung: "Blechschaden" am Kfz

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.1999 - 8 U 70/98

  Soweit die obergerichtliche Rechtsprechung aus der Angabe eines bestimmten Unfallschadens trotz vereinbarten Gewährleistungsausschlusses die konkludente Zusicherung des Fehlens weiterer, wesentlicher Unfallschäden herleitet (vgl. OLG Saarbrücken OLG-Report 1998, 307, 308 = NJW-RR 1998, 1273, 1274; OLG Bamberg NJW-RR 1994, 1333), wird der Zusammenhang zwischen dem mitgeteilten Unfallschaden einerseits und dem Gewährleistungsausschluss andererseits nicht hinreichend gewürdigt: Die - auch vom Kläger angeführte - Entscheidung des OLG Saarbrücken (…a.a.O.) begründet diese Auslegung allein mit der Bedeutung der Unfallfreiheit für den Käufer eines Gebrauchtwagens, derentwegen der Käufer, dem ein Unfallschaden vom Verkäufer beschrieben wird, nach Treu und Glauben davon ausgehen könne, der Verkäufer wolle ihm zugleich das Fehlen weiterer wesentlicher Schäden zusichern.
• BGH, 14.02.1996 - VIII ZR 65/95

  Überhöhter Kraftstoffverbrauch eines fabrikneuen Kraftfahrzeugs

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.1999 - 8 U 70/98

  Dabei kommt es maßgeblich darauf an, wie der Käufer nach seinen Verständnismöglichkeiten und von seinem Erwartungshorizont aus die Erklärung des Verkäufers bei objektiver Würdigung der Umstände nach Treu und Glauben verstehen durfte (BGH NJW 1996, 1337).

• OLG Düsseldorf, 18.01.2002 - 3 U 11/01

  Schadensersatzanspruch eines Autokäufers, der einen Wagen unbesehen von einem …

  Eine Zusicherung liegt vor, wenn aus der Sicht des Käufers der Verkäufer das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft gewährleisten und für die Folgen ihres Fehlens einstehen will ( OLG Köln NZV 1999, 381 ).
• OLG Zweibrücken, 16.08.2001 - 4 U 129/00

  Unterzeichnung des Kammerbeschlusses durch einen beteiligten Richter nach …

  Denn dort besteht der Grundsatz, dass der Verkäufer für den Käufer erkennbar nicht für außerhalb seiner Besitzzeit entstandene, ihm unbekannte Schäden des verkauften Fahrzeugs einstehen will (vgl. OLG Köln NZV 1999, 381).