Rechtsprechung
| OLG Köln, 22.03.2002 - 6 U 63/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Köln, 04.01.2000 - 6 W 82/99
- LG Köln, 16.02.2001 - 81 O 165/99
- OLG Köln, 22.03.2002 - 6 U 63/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 84/90
Jubiläumsverkauf - Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2002 - 6 U 63/01
Allerdings kann eine einmal eingetretene Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur in ganz engen Ausnahmefällen entfallen (vgl. BGH WRP 92, 314 - "Jubiläumsverkauf"; WRP 94, 504 - "Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst"; WRP 98, 739 f - "Brennwertkessel";… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kap. 7 RZ 6 ff m.w.N.). - BGH, 10.02.1994 - I ZR 16/92
Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst - Verstoß gegen Berufsregeln; …
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2002 - 6 U 63/01
Allerdings kann eine einmal eingetretene Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur in ganz engen Ausnahmefällen entfallen (vgl. BGH WRP 92, 314 - "Jubiläumsverkauf"; WRP 94, 504 - "Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst"; WRP 98, 739 f - "Brennwertkessel";… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kap. 7 RZ 6 ff m.w.N.). - BGH, 19.03.1998 - I ZR 264/95
Brennwertkessel - Irreführung/Beschaffenheit; Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2002 - 6 U 63/01
Allerdings kann eine einmal eingetretene Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung nur in ganz engen Ausnahmefällen entfallen (vgl. BGH WRP 92, 314 - "Jubiläumsverkauf"; WRP 94, 504 - "Versicherungsvermittlung im öffentlichen Dienst"; WRP 98, 739 f - "Brennwertkessel";… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kap. 7 RZ 6 ff m.w.N.). - BGH, 20.06.1996 - I ZR 113/94
Fertiglesebrillen - Täuschung; Irreführung/sonst
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2002 - 6 U 63/01
Eine derartige Aufklärungspflicht besteht im Wettbewerbsrecht nicht generell, weil der Verkehr nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware erwartet (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 96, 793,795 - "Fertiglesebrillen"; GRUR 99, 757 f; 760 f; 00, 616,618 - "Auslaufmodelle I-III", jew. m.w.N.). - BGH, 03.12.1998 - I ZR 63/96
Auslaufmodelle I - Irreführung/Beschaffenheit
Auszug aus OLG Köln, 22.03.2002 - 6 U 63/01
Eine derartige Aufklärungspflicht besteht im Wettbewerbsrecht nicht generell, weil der Verkehr nicht ohne weiteres die Offenlegung aller - auch der weniger vorteilhaften - Eigenschaften einer Ware erwartet (ständige Rechtsprechung, vgl. BGH GRUR 96, 793,795 - "Fertiglesebrillen"; GRUR 99, 757 f; 760 f; 00, 616,618 - "Auslaufmodelle I-III", jew. m.w.N.).