Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  ZPO §§ 235, 139; UWG § 3
  3-Minuten-Takt

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung einer Erledigungserklärung; Bezogenheit auf eine Gesamterledigung der Hauptsache; Streitgegenstandsbegriff; Verbot der Werbung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung und des unzulässigen Werbevergleichs; Fehlvorstellungen über die Abrechnung eines ...

• Judicialis

  ZPO § 91 a Abs. 2; ; ZPO §§ 567 ff a.F.; ; ZPO § 91 a Abs. 1 a.F.; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; EGZPO § 26 Nr. 10

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 3; ZPO §§ 235 139
  UWG -Recht; 3-Minuten-Takt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Leitsatz)

  3-Minuten-Takt

Papierfundstellen

• MMR 2002, 620

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 09.11.1995 - I ZR 212/93

  Wegfall der Wiederholungsgefahr I - Wiederholungsgefahr

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2002 - 6 W 102/01

  Sie muss den ernsthaften Unterlassungswillen des Schuldners zum Ausdruck bringen, was neben der Übernahme einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung erfordert, dass die Erklärung uneingeschränkt, bedingungslos und unwiderruflich abgegeben wird (vgl. BGH WRP 1996, 199/201 m.w.N.).
• BGH, 11.06.1992 - I ZR 226/90

  Therapeutische Äquivalenz - Anlehnende Werbung

  Auszug aus OLG Köln, 22.03.2002 - 6 W 102/01

  Der jeweilige Streitgegenstand eines Rechtsstreits bestimmt sich auch im Bereich des Wettbewerbsrechts unter Zugrundelegen des sog. zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriffs anhand des Antrags sowie des dazu als Klagegrund vorgetragenen Lebenssachverhalts (vgl. BGH GRUR 1992, 625/627 -"Therapeutische Äquivalenz" - Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, 46. Kapitel Rdn. 2 m.w.N.).

• OLG Stuttgart, 21.12.2015 - 2 W 46/15

  Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Beschwerde gegen Ablehnung einer …

  Bestehen am Inhalt der Unterlassungserklärung auch nur geringe Zweifel, so ist sie grundsätzlich nicht geeignet, ihre Funktion zu erfüllen (…BGH a.a.O. [juris Tz. 27] - Der M.-Markt packt aus ; OLG Köln MMR 2002, 620).