Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

  AVB § 4 Nr. 2a; § 362 Abs. 1 BGB

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erfüllungswirkung der Auszahlung der Versicherungssumme einer Kapitallebensversicherung nach kurzfristigem Widerruf der Inkassovollmacht

• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 167; BGB § 168; BGB § 242; BGB § 362
  Treuwidrige Berufung auf fehlende Erfüllung der Zahlung an einen Dritten nach sehr spätem Widerruf der Inkassovollmacht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erfüllungswirkung der Auszahlung der Versicherungssumme einer Kapitallebensversicherung nach kurzfristigem Widerruf der Inkassovollmacht

• rechtsportal.de

  AVB § 4 Nr. 2a; BGB § 362 Abs. 1
  Erfüllungswirkung der Auszahlung der Versicherungssumme einer Kapitallebensversicherung nach kurzfristigem Widerruf der Inkassovollmacht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Versicherungsrecht: Widerruf der Inkassovollmacht kurz vor Auszahlung

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Versicherungsrecht: Widerruf der Inkassovollmacht kurz vor Auszahlung

Papierfundstellen

• VersR 2017, 144

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 03.12.1991 - VI ZR 378/90

  Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei …

  Auszug aus OLG Köln, 22.04.2016 - 20 U 210/15

  So verstößt etwa die Geltendmachung einer Forderung gegen Treu und Glauben, wenn der Gläubiger das Geleistete als Schadensersatz zurückerstatten müsste (BGHZ 116, 200 ff. = NJW 1992, 900; Palandt/Grüneberg § 242 Rn.52).

  Wenn der Gläubiger seinerseits eine Vertragspflicht schuldhaft verletzt und sich deshalb dem Schuldner gegenüber schadensersatzpflichtig macht, ist der Gläubiger aus dem Gesichtspunkt der unzulässigen Rechtsausübung gemäß § 242 BGB von vornherein daran gehindert, seinen Anspruch geltend zu machen (BGHZ 116, 200 ff. = NJW 1992, 900).

• BGH, 17.03.2004 - VIII ZR 161/03

  Erfüllungswirkung einer Zahlung nach Mitteilung einer geänderten Bankverbindung

  Auszug aus OLG Köln, 22.04.2016 - 20 U 210/15

  Diese Erklärung ist als Widerruf der dem D erteilten Inkassovollmacht gemäß §§ 167 Abs. 1, 168 S. 3 BGB anzusehen; bei verständiger Würdigung aus Sicht eines objektiven Empfängers kann der Mitteilung einer neuen Kontonummer kein anderer Erklärungsinhalt zugemessen werden (BGH NJW-RR 2004, 1281;… Bruck-Heeb in: Erman, BGB, 14. Aufl., § 363 Rn.8).
• BGH, 14.07.2000 - V ZR 320/98

  Bereicherungsrechtliche Abwicklung bei Zahlung des Darlehensgebers des Käufers …

  Auszug aus OLG Köln, 22.04.2016 - 20 U 210/15

  Das an eine Behörde oder ein Unternehmen gerichtete Schreiben geht mit Eingang bei der hierfür eingerichteten Stelle und nicht erst mit der Vorlage bei dem zuständigen Bearbeiter zu (BGH ZIP 2000, 1481;… Palandt/Ellenberger, BGB, 75. Aufl. § 130 Rn.6).

 
• OLG Frankfurt, 26.09.1997 - 8 U 130/97

  Auszug aus OLG Köln, 22.04.2016 - 20 U 210/15

  Wenn der Gläubiger dem Schuldner eine neue Bankverbindung für die Überweisung eines geschuldeten Geldbetrags mitteilt, muss er so deutlich auf die Änderung hinweisen, dass sie vom Schuldner nicht übersehen werden kann (OLG Frankfurt, NJW 1998, 387; LArbG Köln, Urteil vom 26. August 2011 - 4 Sa 427/11 - , zitiert in juris; Palandt/Grüneberg § 362 Rn.9).
• OLG Nürnberg, 23.05.2007 - 4 U 2528/06

  Keine Erfüllung durch Überweisung auf ein anderes als das vom Gläubiger genannte …

  Auszug aus OLG Köln, 22.04.2016 - 20 U 210/15

  Dem steht das Schreiben der Beklagten vom 04. Januar 2012, in welchem der Kläger um Mitteilung eines Kontos nur für den Fall gebeten wird, dass ihr ein solches noch nicht im Rahmen der Kündigungserklärung mitgeteilt worden sei, nicht entgegen; nach der als Widerruf zu wertenden Bekanntgabe eines neuen Kontos hat die Überweisung auf ein anderes Konto keine Tilgungswirkung mehr (…BGH a.a.O.; OLG Nürnberg OLGR 2008, 536).
• LAG Köln, 26.08.2011 - 4 Sa 427/11

  Tilgungswirkung bei Zahlung an Dritten; unbegründete Klage der Arbeitgeberin auf …

  Auszug aus OLG Köln, 22.04.2016 - 20 U 210/15

  Wenn der Gläubiger dem Schuldner eine neue Bankverbindung für die Überweisung eines geschuldeten Geldbetrags mitteilt, muss er so deutlich auf die Änderung hinweisen, dass sie vom Schuldner nicht übersehen werden kann (OLG Frankfurt, NJW 1998, 387; LArbG Köln, Urteil vom 26. August 2011 - 4 Sa 427/11 - , zitiert in juris; Palandt/Grüneberg § 362 Rn.9).
• BGH, 09.10.2014 - IX ZR 41/14

  Betriebliche Altersversorgung durch Versicherungsvertrag für einen …

  Auszug aus OLG Köln, 22.04.2016 - 20 U 210/15

  Eine Einziehungsermächtigung in diesem Sinne kann erteilt werden, indem der Dritte vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wirkung) in Empfang zu nehmen, oder indem der Forderungsschuldner vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wirkung) an den Dritten zu erbringen (BGH NJW 2015, 341).