Rechtsprechung
   OLG Köln, 22.09.2000 - 6 U 20/96   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leiter einer Musikgruppe bei interner Funktionsteilung - Rechtswahl für vormundschaftgerichtliche Genehmigung von Verträgen zwischen ausländischem Künstler und Tonträgerindustrie - Compact Disc gegenüber Schallplatte keine neue Nutzungsart

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Musikstücke; Urheberschutz; Gesetzliche Prozessstandschaft; Vertretungsmacht; Prozessführungsbefugnis

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 22.09.2000 - 6 U 19/96  

    Leitung einer Musikgruppe bei interner Funktionsverteilung - Rechtswahl für

    Ihre Muttergesellschaft, die Beklagte des Parallelverfahrens 6 U 20/96 OLG Köln = 28 0 461/94 LG Köln, hatte die Beklagte aufgrund des Inhalts der Künstlerverträge aus 1978 und 1979 entsprechend lizenziert.

    Wegen der Einzelheiten wird auf die vorgelegten Abrechnungen und Zahlungsanweisungen (Blatt 106 - 221 des Anlagenhefters in dem Parallelrechtsstreit 6 U 20/96 OLG Köln) verwiesen.

    Rechtsanwalt W. erhielt mit Schreiben der Lizenzgeberin der Beklagten aus Januar 1991 sowie jeweils März 1993 und 1994 (Blatt 91, 93 und 135 des Anlagenhefters in dem Parallelrechtsstreit 6 U 20/96 OLG Köln) Abrechnungen für die vergangenen Jahre, beginnend mit der Abrechnung zum 31.12.1987.

    Nachdem die Mitglieder der K. Family von dem Vertrieb solcher Compact-Discs durch die Beklagte und deren Lizenzgeberin erfahren hatten, was nach ihrer Darstellung erst 1993 der Fall war, entwickelte sich zwischen den Parteien dieses Rechtsstreits und des Parallelverfahrens 6 U 20/96 OLG Köln eine Korrespondenz, in deren Verlauf die K. Family von der Beklagten und ihrer Muttergesellschaft schließlich die Abgabe einer von diesen verweigerten strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung verlangte.

    Im übrigen hat die Klägerin zu 1) die Ansicht vertreten, die im Schreiben der Lizenzgeberin der Beklagten vom 05.11.1980 (Blatt 96 des Anlagenhefters in dem Parallelrechtsstreit 6 U 20/96 OLG Köln) dokumentierte Entbindung der K. Family von weiteren Aufnahmeverpflichtungen habe auch die Aufhebung von etwa wirksam auf die Lizenzgeberin der Beklagten übertragenen Nutzungsrechten zur Folge gehabt.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und die Verfahrensakte des Parallelverfahrens 6 U 20/96 OLG Köln Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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