Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.01.2007 - 2 Ws 46/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 118 Abs. 3
    Haftprüfungsfrist auch bei Antragsrücknahme

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf mündliche Haftprüfung nach Verkündung eines abgeänderten Haftbefehls ; Festlegung des Fristbeginns für eine Haftprüfung bei bereits stattgefundenem Haftprüfungstermin

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2007, 608
  • NStZ 2008, 138



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Wird zitiert von ...  

  • KG, 12.09.2011 - 2 Ws 294/11

    Strafvollzug: Verfahren zur Festsetzung des Überbrückungsgeldes

    Die für ein Strafurteil geltende Verfahrensvorschrift des § 267 Abs. 1 StPO ist gemäß § 120 Abs. 1 StVollzG ist nur entsprechend anzuwenden (vgl. Senat, Beschluß vom 14. November 2007 - 2 Ws 46/07 Vollz -) und auf die Erfordernisse des Verfahrens nach § 109 Abs. 1 StVollzG anzupassen.
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