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OLG Köln, 23.03.2010 - 9 W 95/09, 9 W 96/09, I-9 W 95/09, I-9 W 96/09 |
Zitiervorschläge
OLG Köln, 23.03.2010 - 9 W 95/09, 9 W 96/09, I-9 W 95/09, I-9 W 96/09 (https://dejure.org/2010,10913)
OLG Köln, Entscheidung vom 23.03.2010 - 9 W 95/09, 9 W 96/09, I-9 W 95/09, I-9 W 96/09 (https://dejure.org/2010,10913)
OLG Köln, Entscheidung vom 23. März 2010 - 9 W 95/09, 9 W 96/09, I-9 W 95/09, I-9 W 96/09 (https://dejure.org/2010,10913)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streitwert einer Klage auf Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins zu einem Hausratversicherungsvertrag
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 3; ZPO § 3
Streitwert für die Neuausstellung eines Hausratversicherungsscheins bei einem vorhandenen Nachtrag - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 3; VVG § 3 Abs. 2
Streitwert einer Klage auf Ausstellung eines neuen Versicherungsscheins zu einem Hausratversicherungsvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bonn, 30.09.2009 - 10 O 117/09
- OLG Köln, 23.03.2010 - 9 W 95/09, 9 W 96/09, I-9 W 95/09, I-9 W 96/09
Papierfundstellen
- VersR 2010, 1243
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.03.2008 - IV ZR 123/06
Streitwert einer Klage auf Fortbestand eines Gebäudeversicherungsvertrages
Auszug aus OLG Köln, 23.03.2010 - 9 W 95/09
Bei Klagen auf Feststellung des Fortbestandes der Versicherung im Falle von Gebäude-, Kranken- und Kraftfahrtversicherung wird der Streitwert in Anwendung von § 9 ZPO auf den 3, 5 - fachen Betrag der Jahresprämie festgesetzt (vgl. BGH VersR 2008, 988; BGH VersR 2004, 1197; BGH VersR 2001, 311). - OLG Köln, 16.11.2009 - 5 W 32/09
Streitwert einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen
Auszug aus OLG Köln, 23.03.2010 - 9 W 95/09
Da vorliegend der Wert des Antrages zu 1) unabhängig von der geltend gemachten Hauptforderung auf Entschädigung für einen bestimmten Schadensfall zu beurteilen ist, kann der weiter gestellte Zahlungsantrag hier nicht als Bezugsgröße genommen werden (vgl. zum Antrag auf Feststellung der Einsicht in Behandlungsunterlagen in einem konkreten Fall OLG Köln (5. Senat) BeckRS 2010 03288). - BGH, 23.06.2004 - IV ZR 186/03
Rechtsmittelbeschwer bei Klage auf Fortsetzung eines …
Auszug aus OLG Köln, 23.03.2010 - 9 W 95/09
Bei Klagen auf Feststellung des Fortbestandes der Versicherung im Falle von Gebäude-, Kranken- und Kraftfahrtversicherung wird der Streitwert in Anwendung von § 9 ZPO auf den 3, 5 - fachen Betrag der Jahresprämie festgesetzt (vgl. BGH VersR 2008, 988; BGH VersR 2004, 1197; BGH VersR 2001, 311). - BGH, 10.10.2001 - IV ZR 120/01
Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung der Klage auf Herausgabe eines …
Auszug aus OLG Köln, 23.03.2010 - 9 W 95/09
Soweit teilweise darauf abgestellt wird, dass das Interesse der beklagten Partei entscheidend sein soll, ihre Verurteilung zu beseitigen und die Police nicht herausgeben zu müssen (vgl. BGH NJW-RR 2002, 573 (Lebensversicherung) unter Hinweis auf BGH WM 1993, 229 (Bürgschaftsurkunde), handelt es sich um andere Fallgestaltungen im Hinblick auf das mit dem Besitz der Urkunde verbundene Bestehen oder Erlöschen von materiellen Ansprüchen.