Rechtsprechung
   OLG Köln, 23.08.1996 - 11 U 39/96   

Zusammenmontiertes Motorrad

§ 950 Abs. 1 BGB, 'neue Sache', Abgrenzung zu § 947 BGB;

gestohlene Einzelteile

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Motorrad gestohlene Einzelteile Zusammensetzen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    BGB §§ 929, 950
    Motorrad gestohlene Einzelteile Zusammensetzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB §§ 929, 950
    Zusammensetzen eines Motorrades aus gestohlenen Einzelteilen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herstellung einer neuen Sache i.S.d. § 950 Abs. 1 BGB durch Verarbeitung mehrerer gestohlener Einzelteile zu einem Motorrad und anderer Bezeichnung in den Verkehr und andere wirtschaftliche Bedeutung der hergestellten Sache im Verhältnis zum Ausgangsstoff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 2187
  • NZV 1997, 358



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 10.07.2015 - V ZR 206/14  

    Herausgabeanspruch bei Interview-Tonbändern

    Ob durch Verarbeitung oder Umbildung eine neue Sache hergestellt wird, bestimmt sich maßgeblich nach der Verkehrsauffassung unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte (vgl. BGH, Urteil vom 26. Oktober 1977- VIII ZR 172/76, NJW 1978, 697 f.; OLG Köln, NJW 1991, 2570; 1997, 2187; OLG Stuttgart, NJW 2001, 2889, 2890; Bamberger/Roth/Kindl, BGB, 3. Aufl., § 950 Rn. 5; MüKoBGB/Füller, 6. Aufl., § 950 Rn. 7 f.; Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 950 Rn. 3).
  • OLG Düsseldorf, 13.08.1998 - 5 U 53/94  
    Insbesondere dann, wenn die hergestellte Sache unter einer anderen Bezeichnung in den Verkehr gebracht wird und die wirtschaftliche Bedeutung dieser Sache im Verhältnis zum Ausgangsstoff eine andere ist, ist die Sache als neu anzusehen (vgl. OLG Köln v. 23.8.1996 - 11 U 39/96, OLGR Köln 1997, 39 = NJW 1997, 2187).
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