Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• webshoprecht.de

  Irreführende Auskunft über den Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist für sog. Reisewerte

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften auf sog. Reisewertkonten von Verbrauchern

• online-und-recht.de

  Falsche Behauptungen gegenüber dem Vertragspartner (hier: unzutreffende Darstellung von Rechtsfolgen) können einen irreführenden Wettbewerbsverstoß darstellen

• reise-recht-wiki.de

  Irreführende geschäftliche Handlung eines Reisebüros

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 781
  Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften auf sog. Reisewertkonten von Verbrauchern

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reisewertkonten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Erstmalige Verrechnung von Reisewerten mit Reiseleistungen maßgebend für deren Verjährung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Guthaben auf Reisewertkonto gestrichen!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erstmalige Verrechnung von Reisewerten mit Reiseleistungen maßgebend für deren Verjährung

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11

  Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung …

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

  Daher entstehen all diese Ansprüche, sofern sie der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB unterliegen und ihr Verjährungsbeginn nicht besonders normiert ist, erst in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger seine Ansprüche tatsächlich geltend macht (…MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 199 Rn. 7;… so auch BeckOK/Henrich/Spindler, BGB, Stand 1.5. 2013, § 199 Rn. 10;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl. 2013, § 199 Rn. 8;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 12 f.; vgl. BGH, Urteil vom 3.11.2011 - III ZR 105/11 - NJW 2012, 58 Tz. 29 betreffend den Anspruch auf Rechnungslegung während eines laufenden Auftragsverhältnisses).
• OLG Köln, 21.10.2011 - 6 U 64/11

  Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer Unterlassungserklärung …

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

  Dies steht im Einklang mit der Rechtsauffassung, die der Senat bereits in dem Urteil vom 21.10.2011 (6 U 64/11 - WRP 2012, 221 - Drittunterwerfung) zum Ausdruck gebracht hat, das ebenfalls das Geschäftsmodell der Beklagten - wenn auch unter einem anderen Aspekt - zum Gegenstand hatte.
• BGH, 28.06.1968 - I ZR 156/66

  Sparkassen-Kontokorrent. Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters (OHG)

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

  Ein entscheidendes Kriterium dafür, ob es sich um eine schlichte Kundeninformation oder einen Rechnungsabschluss im Sinn des § 355 Abs. 2 HGB handelt, ist, ob der Kontoführer mit der Übersendung erkennbar rechtliche Wirkungen auslösen möchte (vgl. BGH, Urteil vom 28.6. 1968 - I ZR 156/66 - BGHZ 50, 277, zitiert nach juris Rn. 17 ff.).

 
• BGH, 09.05.2007 - VIII ZR 347/06

  Anerkenntnis einer Saldoaufstellung von Verbindlichkeiten durch nicht …

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

  Für ein Anerkenntnis im Sinn dieser Vorschrift ist ein tatsächliches Verhalten des Schuldners gegenüber dem Gläubiger erforderlich, aus dem sich sein Bewusstsein vom Bestehen des gegen ihn erhobenen Anspruchs - wenigstens dem Grunde nach - klar und unzweideutig ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist alsbald auf Verjährung berufen werde (BGH, Urteil vom 9.5. 2007 - VIII ZR 347/06 - NJW 2007, 2843 Tz. 12 zu § 208 BGB a. F.;… MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 212 Rn. 6).
• BGH, 18.06.1991 - XI ZR 159/90

  Voraussetzungen einer stillschweigenden Kontokorrentabrede

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

  In dem Schweigen auf die während eines längeren Zeitraums übersandten periodischen Rechnungsabschlüsse und in der Fortsetzung der Geschäftsverbindung auf der Basis dieser Abrechnungen kann eine stillschweigende Anerkennung der Salden liegen (BGH, Urteil vom 18.6. 1991 - XI ZR 159/90 - NJW-RR 1991, 1251).
• BGH, 30.04.2008 - I ZR 73/05

  Internet-Versteigerung III

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

  Dabei führte die - auch anhand der Anspruchsbegründung durchzuführende (vgl. BGH, Urteil vom 30.4. 2008 - I ZR 73/05 - GRUR 2008, 702 Tz. 37 - Internet-Versteigerung III; Urteil vom 19.5. 2010 - I ZR 177/07 - GRUR 2010, 855 Tz. 17 - Folienrollos) - Auslegung zu dem Ergebnis, dass der Kläger das Verhalten der Beklagten, wie es in den Schreiben Bl. 3-4 d. A. als konkreter Verletzungsform zum Ausdruck gekommen ist, untersagt wissen wollte.
• BGH, 19.05.2010 - I ZR 177/07

  Folienrollos

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

  Dabei führte die - auch anhand der Anspruchsbegründung durchzuführende (vgl. BGH, Urteil vom 30.4. 2008 - I ZR 73/05 - GRUR 2008, 702 Tz. 37 - Internet-Versteigerung III; Urteil vom 19.5. 2010 - I ZR 177/07 - GRUR 2010, 855 Tz. 17 - Folienrollos) - Auslegung zu dem Ergebnis, dass der Kläger das Verhalten der Beklagten, wie es in den Schreiben Bl. 3-4 d. A. als konkreter Verletzungsform zum Ausdruck gekommen ist, untersagt wissen wollte.
• BGH, 23.01.2001 - X ZR 247/98

  Zeitliche Geltung rechtsgeschäftlicher Abtretungsverbote

  Auszug aus OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

  Ein Anspruch ist dabei entstanden, sobald er erstmals geltend gemacht und notfalls im Wege der Klage durchgesetzt werden kann, was grundsätzlich voraussetzt, dass der Anspruch auch fällig ist (BGH, Urteil 23.1. 2001 - X ZR 247/98 - NJW 2001, 1724, 1725;… MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 199 Rn. 4; jeweils m. w. N.).

• OLG Köln, 29.08.2014 - 3 U 27/14

  Schadensersatzpflicht des Frachtführers wegen verspäteter Ablieferung

  Ein Kontokorrentverhältnis kann in jeder Geschäftsbeziehung bestehen, in der eine Mehrzahl von Leistungen abzurechnen ist (OLG Köln, Urt. v. 23.08.2013 - 6 U 27/13 - WRP 2013, 1656 ff. in juris Rn. 33).

  Auch in dem Schweigen auf die während eines längeren Zeitraums übersandten periodischen Rechnungsabschlüsse und in der Fortsetzung der Geschäftsverbindung auf der Basis dieser Abrechnungen kann eine stillschweigende Anerkennung der Salden liegen (OLG Köln, Urt. v. 23.08.2013 - 6 U 27/13 - WRP 2013, 1656 ff. in juris Rn. 33;… BGH, Urt. v. 18.06.1991 - XXI ZR 159/90 - NJW-RR 1991, 1251).

• OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 36/15

  Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

  § 5 UWG erfasst auch irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt (OLG Köln, Urteil vom 23.08.2013 - 6 U 27/13 - , dort Rdnr. 30).
• OLG München, 21.11.2023 - 9 U 301/23

  Rechtsmißbrauch, Prozeßführungsbefugnis, Honoraransprüche, …

  Auch in anderen obergerichtlichen Entscheidungen, in denen es um andere verhaltene Ansprüche, wie z.B. § 666 Alt. 2 BGB (Auskunftserteilung auf Verlangen) geht, in denen ebenfalls der Verjährungsbeginn nicht ausdrücklich im Gesetz abweichend von § 199 Abs. 1 BGB geregelt ist, geht die obergerichtliche Rechtsprechung ganz selbstverständlich von der Anwendung des § 199 Abs. 1 BGB aus (BGH…, Urteil vom 1.12.2011 - III ZR 71/11, NJW 2012, 917 Rn. 12; OLG Hamm…, Urteil vom 5.4.2016 - I - 4 U 36/15, juris Rn. 56 f. = BeckRS 2016, 9847; OLG Köln, Urteil vom 23.8.2013 - I - 6 U 27/13, juris Rn. 41).
• OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15

  Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

  § 5 UWG erfasst auch irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt (OLG Köln, Urteil vom 23.08.2013 - 6 U 27/13 - , dort Rdnr. 30).
• OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 61/18

  Vorliegen eines verhaltenen Anspruchs; Verrechnung mit eigenen Forderungen

  Dabei beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für verhaltene Ansprüche entsprechend § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger (z. B. BGH, NJW 2012, 917; OLG Köln, Urteil vom 23. August 2013, 6 U 27/13, zitiert nach Juris; OLG Hamm, Urteil vom 5. April 2016, 4 U 138/15, zitiert nach Juris).