Rechtsprechung
OLG Köln, 24.04.2007 - 3 U 136/06 BSch |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Versenders wegen ungenügender Verpackung des Transportguts
- Judicialis
HGB § 410; ; HGB § ... 410 Abs. 1; ; HGB § 411; ; HGB § 411 S. 1; ; HGB § 412; ; HGB § 414; ; HGB § 414 Abs. 1; ; HGB § 414 Abs. 1 Nr. 1; ; HGB § 414 Abs. 1 Nr. 3; ; HGB § 414 Abs. 2; ; HGB § 459; ; ZPO § 68; ; ZPO § 74 Abs. 3
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 411; HGB § 414 Abs. 1 Nr. 1
Haftung des Versenders wegen ungenügender Verpackung des Transportguts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Duisburg-Ruhrort, 03.07.2006 - 5 C 24/05
- OLG Köln, 24.04.2007 - 3 U 136/06 BSc
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- AG Duisburg-Ruhrort, 14.03.2005 - 5 C 22/04
Hinweispflicht des Absenders einer Fracht gegenüber dem Frachtführer zur genauen …
Auszug aus OLG Köln, 24.04.2007 - 3 U 136/06
Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege des Regresses in Anspruch, nachdem sie, die Klägerin, im Verfahren vor dem Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort, 5 C 22/04 BSch, zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt worden ist.Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Akten des Verfahrens vor dem Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort, 5 C 22/04 BSch, die Gegenstand der Verhandlung waren, verwiesen.
Die Frage, ob das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten insoweit mit Blick auf § 531 ZPO und die Interventionswirkung des Vorprozesses überhaupt noch zuzulassen wäre, obwohl so in erster Instanz noch nicht vorgetragen war und im Vorprozess davon ausgegangen werden musste, dass die Ölverschmutzung noch nicht sichtbar war (vgl. Urteil des Schifffahrtsgerichts Duisburg-Ruhrort v. 14.03.2005, 5 C 22/04, S.7), kann daher dahinstehen.