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   OLG Köln, 24.05.2004 - 2 Wx 16/04   

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https://dejure.org/2004,2984
OLG Köln, 24.05.2004 - 2 Wx 16/04 (https://dejure.org/2004,2984)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.05.2004 - 2 Wx 16/04 (https://dejure.org/2004,2984)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Mai 2004 - 2 Wx 16/04 (https://dejure.org/2004,2984)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Deutsches Notarinstitut

    FGG §§ 19, 27; HGB §§ 106 Abs. 2 Nr. 4, 125 Abs. 1, 161 Abs. 1, 162 Abs. 1; HRV § 17
    Eintragung der abstrakten Vertretungsbefugnis bei GmbH & Co. KG

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragung im Handelsregister; Art und Weise der Eintragung; Pflichtgemäßes Ermessen des Registergerichts; Überflüssiger Hinweis

  • Judicialis

    FGG § 19; ; FGG § 27; ; HGB § 106 Abs. 2 Nr. 4; ; HGB § 125 Abs. 1; ; HGB § 161 Abs. 1; ; HGB § 162 Abs. 1; ; HRV § 17

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Handelsregistereintragung zur Vertretungsmacht persönlich haftender Gesellschafter einer GmbH & Co. KG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 1106
  • ZIP 2004, 1419
  • Rpfleger 2004, 571
  • NZG 2004, 666
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

  • OLG Köln, 04.02.2004 - 2 Wx 36/03

    Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister oder Ablehnung der Änderung

    Auszug aus OLG Köln, 24.05.2004 - 2 Wx 16/04
    Gegen eine Eintragung im Handelsregister ist nach jahrzehntelang gefestigter Rechtsprechung eine Beschwerde nicht statthaft (zuletzt Senat, FGPrax 2004, 88 = RNotZ 2004, 169 = ZIP 2004, 505, mit umfangreichen Nachweisen aus der Rechtsprechung und Literatur).
  • BayObLG, 11.06.1986 - BReg. 3 Z 77/86

    Keine Beschwerde gegen Eintragung im Handelsregister

    Auszug aus OLG Köln, 24.05.2004 - 2 Wx 16/04
    Die vom Senat von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit der Erstbeschwerde (vgl. BayObLG, NJW-RR 1986, 1161; BayObLGZ 1993, 73 [74]; Meyer-Holz in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 27 Rn 2) ergibt, daß diese nicht statthaft war.
  • BayObLG, 10.02.1993 - 2Z BR 14/93
    Auszug aus OLG Köln, 24.05.2004 - 2 Wx 16/04
    Die vom Senat von Amts wegen zu prüfende Zulässigkeit der Erstbeschwerde (vgl. BayObLG, NJW-RR 1986, 1161; BayObLGZ 1993, 73 [74]; Meyer-Holz in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Auflage 2003, § 27 Rn 2) ergibt, daß diese nicht statthaft war.
  • OLG Köln, 04.08.2004 - 13 U 32/04

    Rechtsscheinhaftung bei nichtiger Vollmacht des Geschäftsbesorgers

    Soweit die Berufung für die in der Instanzrechtsprechung häufiger anzutreffende Gegenmeinung auf die vorgelegte Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Celle vom 10.03.2004 - 3 U 145/03 - (OLGR 2004, 331) verweist, folgt der Senat demgegenüber den Gründen des Urteils des BGH vom 16.03.2004 - XI ZR 60/03 - (WM 2004, 1127), mit dem ein im gleichen Sinne ergangenes Urteil jenes OLG-Senats (vom 05.02.2003) aufgehoben wurde.
  • OLG Hamm, 01.03.2017 - 27 W 141/16

    Eintragungsfähigkeit einer Vertretungsregelung im Handelsregister

    Da eine Auswechslung der Komplementärgesellschaft der Beteiligten zu 1.) ohnehin zwingend zum Register angemeldet und eingetragen werden müsste, was ohne weiteres mit einer Anmeldung und Eintragung der dann gewählten Vertretungsregelung verbunden werden kann, besteht für eine vorgreifliche Anmeldung der dann beabsichtigten Vertretungsregelung für diesen - hier nicht einmal konkret absehbaren - Fall derzeit keinerlei Bedürfnis des Rechtsverkehrs (gegen ein Bedürfnis zur Eintragung derzeit überflüssiger Tatsachen vgl. etwa auch OLG Köln, NJW-RR 2004, 1106 Rn. 11).
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