Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.06.2002 - 16 W 16/2002, 16 W 16/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausländisches Versäumnisurteil; Vorläufige Vollstreckbarkeit; Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile; Vollstreckungsklausel; Klauselerteilungsverfahren
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EuGVÜ Art. 29
Keine sachliche Überprüfung der zu vollstreckenden Entscheidung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Aachen, 21.03.2002 - 11 O 68/02
- LG Köln, 21.03.2002 - 11 O 68/02
- OLG Köln, 24.06.2002 - 16 W 16/2002, 16 W 16/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 29.04.1999 - IX ZR 263/97
Anerkennung der internationalen Zuständigkeit US-amerikanischer Bundesgerichte; …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2002 - 16 W 16/02
Eine Ausnahme von der Regel, wonach im Vollstreckbarerklärungsverfahren eine Überprüfung der ausländischen Entscheidung in der Sache selbst "keinesfalls" vorgenommen werden darf (Art. 29 EuGVÜ), kommt anerkanntermaßen nur in Betracht, wenn das Verfahren durch das ausländische Gericht mit grundlegenden Verfahrensmaximen des deutschen Prozessrechts unvereinbar ist (vgl. BGH NJW 99, 3198;… Zöller/Geimer ZPO § 328 Rdnr. 155 m. w. N.). - OLG Frankfurt, 11.02.1993 - 20 W 29/93
Streitwert bei Erteilung der Vollstreckungsklausel zu einem ausländischen …
Auszug aus OLG Köln, 24.06.2002 - 16 W 16/02
Bei der Festsetzung des Beschwerdewerts sind die titulierten Kosten außer Ansatz geblieben, weil diese - auch wenn beziffert - nach dem Inhalt des Titels Nebenforderungen sind und bei der Berechnung nur der Hauptgegenstand zu berücksichtigen ist (entspr. § 18 Abs. 2 KostO, vgl. OLG Frankfurt OLGR 93, 107).