Rechtsprechung
| OLG Köln, 24.09.1964 - 10 W 64/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Parteibezeichnung; Parteifähigkeit; Firma; Personengesellschaft; Einzelkaufmann
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
HGB § 17 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW 1964, 2424
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Frankfurt, 19.12.2013 - 26 Sch 29/12
Vollstreckbarerklärung bzw. Aufhebung inländischen Schiedsspruchs
Auch § 319 ZPO eröffnet im Vollstreckbarerklärungsverfahren die Möglichkeit, z.B. Fehler bei der Parteibezeichnung zu berichtigen, sofern die Identität zweifelsfrei gewahrt bleibt (…vgl. MüKo-ZPO, a.a.O., Rdnr. 8 zu § 319 ZPO;… Zöller-Vollkommer, a.a.O., Rdnr. 14 zu § 319 ZPO; OLG Köln, NJW 1964, 2424 [OLG Köln 24.09.1964 - 10 W 64/64] ). - LG Wiesbaden, 18.05.2007 - 7 O 348/06
Schadensersatzanspruch wegen Baumängeln: Durchgriffshaftung eines früheren …
Grundsätzlich begegnet es zwar keinen Bedenken, eine Änderung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite im Wege der Berichtigung analog § 319 ZPO zuzulassen, wenn die Umstände die Annahme nahelegen, daß ungeachtet der falschen Bezeichnung der beklagten Partei von Anfang an ein bestimmtes, indes anders zu bezeichnendes Rechtssubjekt verklagt werden sollte und dies lediglich wegen eines offenbaren Irrtums des Klägers unterblieben ist (vgl. OLG München, OLGZ 81, 89, 90; OLG Köln, NJW 1964, 2424;… Baumgärtel, Die Kriterien zur Abgrenzung von Parteiberichtigung und Parteiwechsel, in: Festschrift für Ludwig Schnorr von Carolsfeld, S. 19 ff.).