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   OLG Köln, 25.05.1994 - 2 Wx 9/94   

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https://dejure.org/1994,4311
OLG Köln, 25.05.1994 - 2 Wx 9/94 (https://dejure.org/1994,4311)
OLG Köln, Entscheidung vom 25.05.1994 - 2 Wx 9/94 (https://dejure.org/1994,4311)
OLG Köln, Entscheidung vom 25. Mai 1994 - 2 Wx 9/94 (https://dejure.org/1994,4311)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 1412, 1414, 1558 ff.
    Eintragung der modifizierten Zugewinngemeinschaft in das Güterrechtsregister

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eintragungsfähigkeit eines Ausschlusses des Zugewinnausgleichs im Güterrechtsregister im Falle einer Scheidung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 390
  • FGPrax 1995, 49
  • FamRZ 1994, 1256
  • Rpfleger 1994, 463
  • Rpfleger 1994, 464
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Braunschweig, 11.11.2003 - 2 W 107/03

    Auflösend bedingte Gütertrennung; Eintragung einer auflösenden Bedingung ;

    Nicht eintragungsfähig sind dagegen solche güterrechtlichen Vereinbarungen, die nur das Innenverhältnis der Ehegatten betreffen, also für den rechtsgeschäftlichen Verkehr ohne Bedeutung sind (so grundsätzlich einheitlich mit unterschiedlichen Auffassungen im Detail: BGHZ 66, 203ff = BGH NJW 1976, 1258; OLG Köln NJW-RR 1995, 390; Soergel/ Gaul 1988 vor § 1558 BGB Rn.1ff; Keilbach, FamRZ 2000, 870; Staudinger/ Thiele Bearbeitung 2000 vor § 1558 BGB Rn. 1ff; Kanzleiter Münchener Kommentar 4.Aufl. vor § 1558 BGB Rn. 1ff, insbes. 6ff).

    Für die Gütertrennung besteht insofern nunmehr Einigkeit in der Rechtsprechung (BGHZ 66, 203ff = BGH NJW 1976, 1258; OLG Köln NJW-RR 1995, 390) und Literatur (Soergel/ Gaul 1988 vor § 1558 BGB Rn.5; Staudinger/ Thiele Bearbeitung 2000 vor § 1558 BGB Rn. 5; Kanzleiter Münchener Kommentar 4.Aufl. vor § 1558 BGB Rn. 8).

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